Die Regierung ist in ihrer Not bezüglich des Haushaltes auf eine etwas verwegene Idee gekommen. Sie möchte die Zuschüsse aus der Bundeskasse für die Rentenversicherung kürzen. Da löst nun Sorgen aus. Der Sozialverband VdK und nun auch die „Deutsche Rentenversicherung“ (DRV) haben Alarm geschlagen. Die Regierung möchte beim Zuschuas offenbar 600 Millionen Euro weniger als gedacht einzahlen.

Finanzierungszusagen werden nicht eingehalten – oder?

Dabei würde der Bund erneut  Finanzierungszusagen nicht einhalten, so die Kritik von Gundula Roßbach. Die ist Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). „Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung“.

Und sie fährt fort: „Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hat hohe Priorität. Doch darf sie nicht zulasten der Rentenversicherung gehen. Mit der Verlässlichkeit von Zusagen steht und fällt das Vertrauen in die gesetzliche Rente.“

Die Rentenversicherung wird keinesfalls sofort zahlungsunfähig. Die Kassen seien per Rücklage „gut gefüllt“. Denn seit längerem würden höhere Beiträge gezahlt als erforderlich. Es handele sich dabei jedoch um einen bewussten Puffer. Der sei geschaffen worden, um die sogenannten „demografischen Herausforderungen“ zu bewältigen. Bald geht die sogenannte „Babyboomer-Generation“ in Rente. Dies sind die Geburtenjahrgänge von 1955 bis 1969.

Die aktuelle Streichung passt ins Bild. Denn 2022 hatte die Ampel-Regierung bereits vier Sonderzahlungen für die Jahre von 2022 bis 2025 wie es hieß „nachträglich“ gestrichen. Die oben genannten 600 Millionen Euro beziehen sich zudem auf die Jahre von 2024 bis 2027. In jedem einzelnen dieser Jahre also fällt ein entsprechender Betrag weg.

Die Ampel-Regierung wird allerdings ohnehin noch einmal über den Haushaltsentwurf beraten – wegen der Landwirte. Es dürfte schwierige Sitzungen geben.

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