Die Diätenerhöhung kommt: 6 % aufwärts geht es bei den monatlichen Vergütungen für Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Erhöhung ist an die allgemeine Entwicklung der Löhne „gekoppelt“. Natürlich nur per Rechtsnorm. Ändern ließe sich dies sicherlich. Der Bund der Steuerzahler war gegen den „Rekordanstieg„.
Die Abgeordneten werden demnach ab Juli eine Diät in Höhe von 11.227,20 Euro monatlich beziehen. Dies ist ein Aufschlag von 635,50 Euro.
Wo nicht gespart wird, ist klar: Bei den Parteien.
Die Masse der Bundesbürger hat sich längst mit dem Gedanken abgefunden, dass Sparen die neue Maxime des Lebens geworden ist. Den einen ist der Spargedanke im letzten Jahr, vor allem im Winter von der Politik nahegebracht worden, als man uns erneut mit dem Gebrauch von Waschlappen und Pullovern vertraut gemacht hat.
Wer damals nicht so genau zugehört hat, dem hat die Inflation inzwischen längst gezeigt, wo es langgeht. Zwar sind die Inflationsraten wieder auf dem Rückzug, das heißt aber nur, dass die Preise nicht mehr ganz so schnell steigen wie Mitte 2022. Von gleichbleibenden oder gar auf das alte Niveau wieder zurücksinkenden Preisen ist an dieser Stelle noch lange keine Rede.
Wir könnten damit versucht sein, den allgemeinen Spargedanken als eine der wenigen verbliebenen Gemeinsamkeiten in unserer so tief gespaltenen Gesellschaft anzusehen. Doch auch diese Sichtweise ist schlichtweg falsch, denn nicht alle müssen sparen oder sind – auch wenn sie es nicht müssen – trotzdem bereit, es zu tun. Unsere Politiker zum Beispiel. Sie machen immer wieder deutlich, dass das, was sie von morgens bis abends fordern nur für die anderen, also für uns, nicht aber für sie selbst gilt.
Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher
An diesem Punkt herrscht bei allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD eine große Einigkeit. Abzulesen ist sie am Abstimmungsverhalten. So waren sich SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Linke am 9. November im Bundestag absolut einig, dass die Zuschüsse des Staates an die Parteien erhöht werden müssen.
Die Bürger können sich gegen diese Selbstbedienung aus der gemeinsamen Kasse nicht wehren, denn für sie ist in diesem System allein die Funktion der Einzelenden vorgesehen. So haben die Parteien mit Ausnahme der AfD beschlossen, dass die Parteien künftig 184.793.822 Euro maximal vom Staat erhalten werden. Innerhalb einer Legislaturperiode kommen so rund 740 Millionen Euro zusammen.
Mit dem Geld könnten auch einige marode Schulgebäude wieder saniert werden. Aber Schulen und die Ausbildung unsere Kinder sind ja nicht ganz so wichtig wie unsere Parteien. So bleibt in Deutschland wieder alles beim alten. Die einen bedienen sich ungeniert am Geld, das die anderen gefälligst zu verdienen haben und als Ganzes geht das Land langsam aber sicher den Bach hinunter.