Die Gaspreise sind zuletzt deutlich gestiegen. Zudem rechnen Beobachter mit einer generellen Notlage bei Gaslieferungen. Mit Blick darauf denkt die Ampel-Regierung offenbar darüber nach, einen staatliche Gasreserve anzulegen. Dies geht aus einem Bericht über die Diskussionen innerhalb der Regierung vor.
Staatliche Gasreserve oder Mindestspeicherfüllstände
„Die Bundesregierung ist besorgt über die hohen Gaspreise und die leeren Speicher und denkt daher über staatliche Eingriffe nach. Es werde geprüft, entweder Mindestspeicherfüllstände festzulegen oder eine strategische Gasreserve aufzubauen, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) aus Berlin.
Auch andere Optionen seien auf dem Tisch, dazu seien Analysen in Auftrag gegeben worden. Im Frühjahr will die Regierung entscheiden, welchen Weg sie beschreitet, um die Gasversorgung sicherzustellen. „Wir werden alles tun, damit sich ein Speicherdebakel wie im Moment nicht wiederholt“, hieß es. Die deutschen Gaslager sind momentan nur zu 40 Prozent gefüllt, weniger als zur gleichen Zeit in früheren Jahren. Zuletzt hatte sich der RWE-Chef Markus Krebber für staatliche Gasreserven ausgesprochen und Regulierungsdefizite beklagt. Im Wirtschaftsministerium gibt es allerdings offenbar eine gewisse Präferenz dafür, die Betreiber darauf zu verpflichten, die Speicher im Sommer auf einen bestimmten Füllstand zu bringen, berichtet die Zeitung. Solche Vorgaben gibt es in Italien, das mit einem Füllstand von momentan 53 Prozent im EU-Vergleich gut dasteht.
Unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeichnet sich damit eine Kehrtwende in der Gaspolitik ab. Seine Vorgänger, zuletzt Peter Altmaier (CDU), hatten stets erklären lassen, die Versorgung sei sicher, und der Hauptlieferant Russland erfülle seine Verträge verlässlich. Die geringen Füllstände bezeichnete Altmaiers Haus als ausreichend und zudem normal, da in Zeiten hoher Preise kein Anreiz bestehe, Erdgas einzukaufen und zu lagern. Diese Einschätzung, die zu Beginn von Habecks Amtszeit die Fachebene weitervertreten hatte, scheint sich nun zu ändern.
Es werde zunehmend deutlicher, dass die Versorgung, Speicherung und Abhängigkeit von Russland „Riesenprobleme“ darstellten, hieß es am Mittwoch. Das ist auch bemerkenswert, da sich Deutschland auf EU-Ebene bisher immer gegen Forderungen der osteuropäischen Mitgliedstaaten gestellt hat, die Gasversorgungssicherheit nicht allein auf dem Markt zu überlassen. Offiziell war aus dem Ministerium wenig zu erfahren, wohl auch, um unter den verunsicherten Verbrauchern keine Unruhe zu erzeugen. „Wir beobachten die Lage sehr genau.
Die Versorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet, wir haben aktuell keine Anzeichen für Versorgungsengpässe“, sagte eine Sprecherin. Aufhorchen lässt der Satz: „Klar ist aber: Wir müssen die Möglichkeiten für den nächsten Winter verbessern und hier unsere Vorsorge verstärken.“ Habeck hatte schon dem „Spiegel“ gesagt: „Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, für den nächsten Winter vorzusorgen, damit die Gasspeicher gut gefüllt sind.“ Habeck, der auch für den Klimaschutz zuständig ist, hat im Ministerium offenbar viele Mitarbeiter vorgefunden, die Russland sehr gewogen sind und die Gaspolitik aus dieser Sicht betrachten. Im Haus spricht man von einer „Moskau-Connection“ und einem „Gasstrang“, die bis in die Amtszeit von SPD-Minister Sigmar Gabriel zwischen 2013 und 2017 zurückreichten, schreibt die FAZ.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Gas-Verdichterstation Mallnow, über dts Nachrichtenagentur