Die Not in Deutschlands Wirtschaft ist teils erheblich. Die Corona-Krise und die daraus entstehenden Umsatzausfälle etc. haben sowohl bei kleineren Unternehmen wie auch in der Welt der größeren Konzerne teils einen enormen Schaden hinterlassen. Die Regierung unterstützt die Unternehmen, die in Not geraten sind, seit geraumer Zeit aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die noch amtierende bzw. geschäftsführende Merkel-Regierung hat nun offenbar einen Beschluss gefasst, der diese Hilfen auch für die kommenden Monate noch ermöglicht.

EU-Kommission hat zugestimmt

Die Förderung hätte auslaufen müssen, wenn die EU-Kommission dieser Form der Subventionierung nicht wieder zugestimmt hätte bzw. zustimmen würde. Die alte Regierung dürfte sich,  so die Spekulation, mit der nächsten Regierung abgestimmt haben. Das Instrument könnte schon bald wieder eine Rolle spielen, wenn die Corona-Krise in den kommenden Wochen den Verlauf nimmt, der sich in den vergangenen Tagen angekündigt hat. Sachsen möchte ab Montag einen erheblichen Lockdown einführen, war nun zudem zu vernehmen.

Die Meldung über die Bundesregierung im Einzelnen: Die Regierung hat sich darauf verständigt“, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis Mitte 2022 weiter aufrechtzuerhalten. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen betraute Personen.

Der WSF war zu Beginn der Coronakrise eingeführt worden, um notleidende Unternehmen zu retten. Der Fonds stellt ein Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro für direkte Staatseinstiege und Kreditgarantien zur Verfügung. Unter anderem die Lufthansa wurde über den WSF mit Milliarden bezuschusst. Voraussetzung für die Verlängerung war eine Entscheidung der Europäischen Kommission, die am Donnerstag getroffen wurde. Brüssel hatte das beihilferechtliche Rahmenwerk um sechs Monate bis zum 30. Juni 2022 verlängert und auch erweitert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur