Laut „Spiegel“ sollen offenbar nur 19 % der „erwerbsfähigen Ukrainer“ in Deutschland einem Beruf nachgehen bzw. einen Job haben, der mit Sozialversicherungspflichten verbunden ist. Dabei hätten sie eine gute Ausbildung bzw. entsprechende Kenntnisse. In anderen Ländern der EU, so etwa in Polen oder in den Niederlanden, würden ungefähr 70 % der dorthin geflüchteten oder der dort gelandeten Ukrainer einer solchen Beschäftigung nachgehen.
Etwa 700.000 Menschen aus der Ukraine sollen in Deutschland gegenwärtig Bürgergeld beziehen, so die Angabe.
Landräte mit eindeutigem Befund: Bürgergeld „hemmt“
Die Diskussion gilt selbstverständlich als heikel. Sie unterstellt oder hält für möglich, dass die Menschen, die geflüchtet sind, aus Faulheit oder Bequemlichkeit nicht arbeiten würden. Dennoch äußern sich dazu die Landräte in Deutschland, die sicherlich vor Ort recht guten Einblick in die Angelegenheit haben. So etwa Matthias Jendricke von der SPD aus Nordhausen: „Damit hat man es ihnen zu nett gemacht. Dann ist einfach das Sofa gemütlicher als der Deutschkurs.“
Auch Joachim Walter von der CDU (Kreis Tübingen) stimmt ein. Hohe Zahlungen seien für die „abnehmende Arbeitsbereitschaft der Flüchtlinge“ verantwortlich.
So sollen auch auf Bundesebene die Bedenken entsprechend sein. Der „Spiegel“ erwähnt vor allem Carsten Linnemann und Thorsten Frei von der Union. Finanzminister Christian Lindner von der FDP wiederum betont die Kosten: Die liegen im kommenden Jahr auf Bundesebene bei 5,5 bis 6 Mrd. Euro.
Der „Arbeitsmarktexperte“ Herbert Brücker wird dahingehend zitiert, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Bürgergeld und den Arbeitsquoten geben würde. So sei der Anteil der Frauen hoch (Anspielung offenbar die Eigenschaft als Mutter), die Wehrpflicht von Männern und die „psychische Belastung durch den Krieg“ verantwortlich.
Arbeitsminister Hubert Heil sieht insgesamt ein Potenzial von 400.000 Arbeitskräften, auch aus anderen Ländern, die entweder den Sprachkurs abgeschlossen hätten oder kurz davor stünden. Wer nicht kooperiere bei Weiterbildungen, solle „Kürzungen beim Bürgergeld“ fürchten müssen.