Nachdem TTIP vor Jahren gescheitert ist, erwartet die EU nach Angaben des Vorsitzenden des Handelsausschusses des EU-Parlamentes, Bernd Lange (SPD), eine „Zusatzerklärung zum Mercosor-Abkommen“ geben – dies ist eine europäisch (EU)-lateinamerikanische Freihandelszone. Das bisherige Abkommen bewerten Grüne als Kritiker offenbar als „vollkommen veraltet“. Kritik entzündet sich in der Regel auch am Umgang bzw. an Regelungen zum Amazonas. So müsse es noch „Klarstellungen zur Entwaldung“ geben, ebenso zu den Rechten der indigenen Bevölkerung.

Amazonas, Rechte der indigenen Bevölkerung, Arbeitnehmer: „Alles in Arbeit“ vor dem Freihandelsabkommen

„Nach dem Machtwechsel in Brasilien ist Bewegung in das Projekt einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone gekommen. „Es wird eine Zusatzerklärung zum Mercosur-Abkommen geben“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlamentes, Bernd Lange (SPD), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Darin sollen sowohl Klarstellungen zur Entwaldung, zu den Rechten von Arbeitnehmern und der indigenen Bevölkerung als auch zu den noch fehlenden Überwachungsmechanismen enthalten sein. „Alles ist in Arbeit“, sagte Lange. Wenn alles gut laufe, liege die Einigung Ende des Jahres auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), bestätigte intensive Verhandlungen hinter den Kulissen, um Probleme „endgültig auszuräumen und das Abkommen 2023 unter Dach und Fach zu bekommen“. In Brüssel sei der politische Wille dazu deutlich gestiegen, auch der Machtwechsel in Brasilien habe eine neue Dynamik mit sich gebracht. Die Vorsitzende des EU-Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini (Grüne), kritisierte, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form „vollkommen veraltet“ sei. Es würde den Druck auf wertvolle Ökosysteme wie den Amazonas weiter erhöhen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur