Die sogenannte Gas-Dezemberhilfe sollte sich nach den Berechnungen der Ampel zum Teil selbst finanzieren – durch die Besteuerung. Daher wird es sich nicht lohnen, so das Finanzministerium offenbar, die Besteuerung durchzusetzen.
Gas- und Wärmepreisbremse läuft bis 2024 – was macht der Staat?
„Die Besteuerung der Dezemberhilfe Gas bringt weniger ein als gedacht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, sinkt das erwartete Aufkommen auf 90 Millionen Euro.
Es wird zugleich weiterhin damit gerechnet, dass die Länder 261 Millionen Euro aufwenden müssen, um die Besteuerung abzuwickeln. Zuletzt hatten die Fachleute von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Einnahmen aus der Besteuerung des vom Staat übernommenen Gas-Dezemberabschlags auf 110 Millionen Euro beziffert. Auch das wäre schon ein Verlustgeschäft für den Staat gewesen. Nun werde dieser noch größer, heißt es in der FAZ. Bezieher höherer Einkommen müssen diese Unterstützungsleistung versteuern. Dazu orientierte sich die Ampel an der Regelung zum Solidaritätszuschlag. Bisher war beabsichtigt, diese Besteuerung auch auf die bis April 2024 geltende allgemeine Gas- und Wärmepreisbremse anzuwenden. Aber Lindner hat schon angekündigt, auf die Besteuerung sowohl des Dezemberabschlags als auch der Preisbremsen verzichten zu wollen. Die SPD ist dem Bericht nach noch skeptisch, ob sie da mitzieht.
„Wir werden die Zahlen kritisch prüfen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, der FAZ. Wie die Zeitung weiter schreibt, ist der Finanzminister weiterhin entschlossen, die vorgesehene Besteuerung fallen zu lassen. Die Inanspruchnahme der Preisbremse sei geringer als erwartet. „Das muss Konsequenzen haben“, zitierte die Zeitung eine nicht genannte Quelle aus dem Bundesfinanzministerium. Bei einem der nächsten Steuergesetze werde Lindner den Verzicht auf die Besteuerung vorschlagen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Gaszähler, über dts Nachrichtenagentur