Nach dem Willen des Bauministeriums, geführt von Klara Geywitz (SPD), solle es keine Verzögerungen beim Heizungsgesetz geben. Das sei nun im parlamentarischen Verfahren. Die FDP hatte in jüngster Zeit den Zeitplan, nach dem das Gesetz verabschiedet werden soll, in Frage gestellt.
SPD-Bauministerin möchte Heizungsgesetz nun durchziehen
„Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will Verzögerungen beim umstrittenen Heizungsgesetz verhindern. „Der Gesetzentwurf wurde im Kabinett einstimmig beschlossen und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren“, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Das Bundesbauministerium stehe jederzeit für „zügige Beratungen“ des Gesetzes bereit. Innerhalb der Ampelkoalition hatte vor allem die FDP den Zeitplan zur Verabschiedung des Gesetzes zuletzt infrage gestellt. Als Begründung führten die Liberalen unter anderem die anstehende Umstrukturierung in der Führungsspitze des Wirtschaftsministeriums an.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur
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