Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat der Regierung im Grunde eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Regierung hat ein „Wachstumsgesetz“ aufgelegt und nennt es „Wachstumschancengesetz“ im besten Neusprech – die Effekte jedoch dürften relativ gering sein. Das zumindest meint das Institut und bedenkt auch die Effekte für die Kommunen.

Kaum neue Arbeit und weniger Geld für die Kommunen

Das Ziel solcher Gesetze wird oder sollte es sein, dass das Wirtschaftswachstum deutlich besser wird und davon auch alle Ebenen des Staates profitieren. Wachstum müsste im Normalfall zu mehr Arbeitsstellen führen und damit auch zu einer Entlastung der Bundesagentur für Arbeit. Die Kommunen vor Ort müssten über Gewerbesteuern-Steigerungen davon profitieren und letztlich auch die Sozialeinrichtungen vor Ort, namentlich vor allem Kindergärten.

Aber: Das „Wachstumschancengesetz“ liefert nicht, so das IW. Dabei sieht dieses Gesetz Steuerentlastungen vor, so der Befund, die kaum einen Verbesserungseffekt auf die Wachstumsdynamik hätten. Die Wirtschaftsleistung, so zitiert das ZDF aus der Studie, würde in den Jahren von 2024 bis 208 basierend auf den Auswirkungen dieses Gesetzes um gerade einmal 7 Milliarden Euro steigen.

In Zahlen ausgedrückt: Das IW erwartet eine jährliche Wachstumssteigerung um 0,05 Prozent, so das ZDF und meint wahrscheinlich Prozentpunkte.

Dabei hat die Regierung durchaus kräftige Vorhaben.

Die Entlastung soll nach dem Entwurf der Regierung von 2024 bis 2028 bei 32 Milliarden Euro liegen.

Es solle Investitionsprämien für den „klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft“ geben.

Verluste sollten steuerlich angerechnet werden dürfen.

Zudem solle es Sonderabschreibungen geben – und neue Wohngebäude sollten zeitlich befristet „degressiv“, also am Anfang hoch, abgeschrieben werden dürfen. Hoffentlich hat sich die Ampelregierung mit ihrem Paket nicht verrechnet.