Das Förderchaos in Deutschland gilt als recht groß. Dies wissen Kritiker aus den Anträgen zur Corona-Überbrückungshilfe. Dies wissen allerdings auch staatliche Ebenen, die sich teils wunder, warum bestimmte Gelder oft genug einfach nicht abgerufen werden – obwohl die Förderung möglich wäre. SPD, Grüne und FDP wollen nun den staatlichen Wildwuchs eindämmen. Dies geht nach einem Agenturbericht aus einem „Spiegel“-Beitrag hervor, der ein Abschlusspapier zitiert.
Alles wird einfacher
Aus dem Bericht: „Wir werden die Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Abschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen.
Die Bundesmittel für Städte und Kreise will die neue Koalition dabei nicht kürzen sondern sogar anheben. „Zur Stärkung des Zusammenhalts werden die Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports und der Kultur vereinfacht und aufgestockt“, heißt es dort weiter. Als Beispiele nennt das Papier Sportstätten und Bibliotheken. Wenn ihnen das Geld fehlt, sollen Kommunen demnächst auch nicht mehr den Eigenanteil von mindestens zehn Prozent des Fördervolumens selbst tragen müssen. Die Pläne der Ampel werden dafür sorgen, dass rund 300 Millionen Euro an Bundesmitteln von den boomenden Städten in ländliche Regionen umgeleitet werden.
„Wir können nicht nur hippe Digitalisierung finanzieren, wir müssen auch Grundbedürfnisse der Bevölkerung wie Hallenbäder in den Blick nehmen“, sagte Manuela Rottmann, Chefunterhändlerin der Grünen in der Arbeitsgruppe dem „Spiegel“. Das Angebot an Maßnahmen des Bundes für Städte und Gemeinden will sie ordentlich stutzen. „Den Förderwirrwarr werden wir aufräumen und so für mehr Übersichtlichkeit sorgen, damit es die Entscheidungsträger vor Ort einfacher haben, Geld zu beantragen“, kündigte sie an.
„Die zuständigen Ministerien sollten in Zukunft idealerweise nur noch zwei bis drei Förderprogramme anbieten.“ Das wären dann maximal zwei Dutzend. Derzeit hat der Bund 120 für Kommunen im Angebot.
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur