Die Ampel schafft Arbeit: Einem Bericht nach möchte die Koalition in den Bundesministerien weitere 758 Stellen für Beamte schaffen. Dies sei ein „massiver Stellenzuwachs“. Besonders auffallend sei der Bedarf bei den SPD- und Grün-geführten Ministerien.

Ampel, vor allem Grüne und SPD, schaffen Arbeitsplätze…

„In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022.

Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden soll, steigt die geplante Mitarbeiterzahl insgesamt um 704 Stellen. Die aktuelle Auswertung der Personalübersichten zeigt auch, dass alle Minister mehr Personal fordern. Besonders viele zusätzliche Stellen wollen SPD- und Grün-geführte Ministerien: So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere 75 Stellen für das Kanzleramt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will 101 Stellen für sein Ministerium zusätzlich. Selbst das Innenministerium will weitere 103 Mitarbeiter, obwohl für den Bereich Bauen und Wohnen ein eigenes Ministerium aufgebaut wird; Bauministerin Klara Geywitz beansprucht 104 neue Planstellen. Auf Nachfrage von „Report Mainz“ begründen die Ministerien den Stellenaufwuchs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden. Laut Personalübersicht des Haushaltsentwurfs sind auch 128 hochbezahlte Beamtenposten vorgesehen, die sogenannten B-Stellen mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich.

Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Dazu zählen auch die Staatssekretäre. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat zwei zusätzliche Staatssekretäre, insgesamt sind es jetzt sechs. Habeck hat durch seine Funktion als Vizekanzler einen mehr.

Und im neuen Bauministerium gibt es drei Staatssekretäre. Mit insgesamt 71 parlamentarischen und beamteten Staatssekretären beschäftigt die Ampelregierung so viele, wie noch keine Regierung vor ihr. Vor 20 Jahren unter der Regierung Schröder waren es noch 48. Jeder parlamentarische Staatssekretär löst eine Kaskade an Zusatzkosten aus: Persönliches Jahreseinkommen, Kosten für Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer summieren sich auf rund 500.000 Euro jährlich. Teuer sind auch die Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand aufgrund des Ministerwechsels: Eine Abfrage des Magazins unter allen Bundesministerien ergab, dass 32 Beamte nach dem Regierungswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden.

Alle sind hochbezahlte Beamte der Besoldungsgruppen B11 und B9 gewesen, die jetzt einen Anspruch auf Ruhegehalt haben. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war es zu einem massiven Stellenzuwachs um 2.500 Stellen in den Bundesministerien gekommen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur