Das Bundesverfassungsgericht muss am 12.11. ein Urteil fällen, dass die gesamte Ampel zum Einsturz bringen kann. Die Frage, die auf Basis einer Klage der FDP zu beantworten ist: Ist der Soli-Zuschlag gut 30 Jahre nach seiner Erfindung noch angemessen? Dabei verweisen die Kläger darauf, dass es keinen Solidarpakt mehr geben würde. Die Ampel muss befürchten, dass es, falls Rückzahlungen zu viel kassierter Zuschläge geleistet werden müssten, zu einem deutlichen zweistelligen Milliarden-Loch im Haushalt kommt. Die Ampel wiederum käme ihrem Ende immer näher.

Dazu gilt unverändert diese Schätzung:

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung fehlen im Bundeshaushalt für 2025 offiziell zwölf Milliarden Euro, doch dieser Betrag könnte sich verdoppeln und eine Lücke von mindestens 24 Milliarden Euro hinterlassen. Grund dafür ist eine bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Solidaritätszuschlag (Soli).

Ampel-Regierung jongliert mit Milliarden

Sollte das Gericht die Steuer auch für Besserverdiener und Unternehmen kippen, droht eine massive Finanzlücke.

Hintergrund ist, dass der Soli im Jahr 2021 für die meisten Steuerzahler abgeschafft wurde, allerdings zahlen rund sechs Millionen Besserverdiener und 500.000 Unternehmen ihn weiterhin. Mehrere FDP-Abgeordnete, darunter der heutige Fraktionschef Christian Dürr, hatten 2020 gegen diese Regelung geklagt, da der Soli ihrer Ansicht nach nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 vollständig abgeschafft werden sollte. Laut Verfassungsexperten Volker Boehme-Neßler stehen die Chancen der Klage gut, was dramatische Auswirkungen auf die Staatsfinanzen hätte.

Für das Jahr 2025 plant die Bundesregierung mit Soli-Einnahmen von etwa 13 Milliarden Euro, die etwa 3,3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes ausmachen. Sollte das Verfassungsgericht die Steuer kippen, würde diese Summe dem Haushalt fehlen, was die Finanzlage weiter verschärfen könnte.

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