Am gestrigen Fussballabend ist diese Entscheidung der Ampel – die allerdings formal noch Gesetz werden muss – weitgehend untergegangen. Wir wiederholen sie, damit nicht unsichtbar bleibt, was die Scholz-Regierung beschlossen hat. Sozialpolitischer Sprengstoff, so die Kritiker. Denn offenbar möchte die Ampel ausländische Fachkräfte anlocken, auch in guter Absicht, und verweist auf die zu hohen Steuern im Lande. Dafür gibt es aber nun Steuerbürger der 1. und der 2. Klasse.

Ein Detail des neu beschlossenen Haushalts der Regierung (der noch verabschiedet werden muss) taucht in vielen Darstellungen gar nicht auf. Er war zwar schon vor Monaten vorgebracht worden, dürfte aber eine sozialpolitische Bombe darstellen. Ausländische Fachkräfte werden in den ersten drei Jahren „30, ,20 und 10 % vom Bruttolohn“ steuerfrei beziehen können. „Für diese Freistellung werden wir eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definieren. Die Regelung wird nach fünf Jahren evaluiert“, also geprüft. Unfassbar, so die Meinung – weil dies schlicht Verdrängung fördert. Wenn die Erkenntnis lautet, dass die Steuersätze in Deutschland zu hoch sind, wäre die Erkenntis und Folge eine andere: Dann müssten die Steuersätze insgesamt gesenkt werden.

Es wundert alles kaum noch. Zudem steigen die Schulden, wie wir heute vormittag berichteten: „Über die Jahre hinweg haben wir uns daran gewöhnt, dass die Staaten hohe Schulden angehäuft haben. In den letzten Jahren, vor allem während der Pandemie, die eigentlich gar keine war, haben wir uns dann auch noch an die großen Zahlen gewöhnt. Beide Effekte führen dazu, dass viele heute nur gelangweilt mit den Schultern zucken, wenn das Thema Staatsverschuldung angesprochen wird.

Dabei ist das Thema alles andere als belanglos und klein. Aktuell weisen die USA auf Bundesebene eine Verschuldung von 34,7 Billionen US-Dollar aus. Das entspricht 121% ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Eine ähnlich hohe Schuldenlast hatten die Vereinigten Staaten zuletzt am Ende des Zweiten Weltkriegs zu stemmen.

Damals war ihre wirtschaftliche Stellung allerdings eine andere. Denn während die USA 1945 die führende Wirtschafts- und durch den alleinigen Besitz der Atombombe auch die stärkste Militärmacht waren, verfügen die USA heute nur noch über das größte Militär. Wobei China, etwa bei der Gesamtzahl in Dienst gehaltenen Schiffe, die USA in einzelnen Teilbereichen bereits überholt hat.

Den hohen Schulden sollen noch weitere Schulden hinzugefügt werden

Bis zum Jahr 2050 könnte der Anteil der Schulden am US-Bruttoinlandsprodukt bis auf über 180% ansteigen. Das prognostiziert zumindest das Congressional Budget Office (CBO), eine überparteiliche Forschungsanstalt. Die Amerikaner kämpfen nicht nur mit einem hohen Haushaltsdefizit, sondern dieses wird in den kommenden Jahren auch noch weiter steigen.

Ein Grund dafür sind die gestiegenen Zinsen. Sie bedeuten für den Schuldner höhere Kosten, die erst einmal aus den laufenden Einnahmen finanziert werden wollen. Viele Unternehmen und Konsumenten scheitern derzeit daran, ihren Zinsverpflichtungen nachzukommen und müssen Insolvenz anmelden. Dies führt dazu, dass an den Kapitalmärkten das Bewusstsein für das mit einem Kredit verbundene Risiko steigt, was noch höhere Zinsen zur Folge hat.

So belastet der Zinsanstieg der letzten Monate das US-Finanzministerium im laufenden Budgetjahr mit über einer Billion US-Dollar. Gegenüber den Zinszahlungen, die noch vor vier Jahren zu leisten waren, ist das eine Verdoppelung. Das belastet den Haushalt der USA stärker als die Kosten für das Militär und die sind im Land der unbegrenzten Möglichkeiten nochmals deutlich höher als anderswo.“