Das Ende der Ampel legt auch einige Gesetzesvorhaben auf Eis. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge nun meinte: „Für das Gesundheitswesen ist die Legislatur beendet“. „Keines der verbleibenden Gesetze wird es durch den Bundestag schaffen.“ Damit ist die Leistung von Lauterbach in einer Legislaturperiode unter dem Strich tatsächlich recht dünn.
Eines der Vorhaben, das er sicherlich noch retten möchte, ist die Finanzierung der Pflegeversicherung.
Medien hatten berichtet: Die Pflegeversicherungsbeiträge steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in einer Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte die letzte Rettung für die Pflegekassen, die sonst in akute finanzielle Engpässe geraten könnten. Von 3,4 auf 3,6 Prozent für Versicherte mit Kindern und von 4 auf 4,2 Prozent für Kinderlose – die Maßnahmen sollen die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen sichern, doch das kann teuer werden.
Mehr Geld, ohne dass es besser wird
Mit der Anhebung, die den Nettolohn vieler Haushalte noch weiter schrumpfen lässt, trägt vor allem der Einzelne die Letzten eines gescheiterten Systems. Schon jetzt sind Pflegebedürftige und deren Angehörige massiv gefordert – sei es finanziell, emotional oder logistisch. Dass es jetzt zu erneuten Beitragssteigerungen kommt, verdeutlicht, wie tief die strukturellen Probleme in der Pflegeversicherung tatsächlich gehen.
Denn trotz der Anhebung bleibt die finanzielle Lage angespannt: „Ein Tropfen auf den heißen Stein“ nennt es der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der gleichzeitig scharf kritisiert, dass während der Pandemie Milliarden an Sonderausgaben von den Pflegekassen getragen wurden. Diese zusätzlichen Belastungen hätten eigentlich vom Bund übernommen werden müssen, so die Forderung der GKV-Vorsitzenden Doris Pfeiffer.
Doch nicht nur von der GKV, auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kommt Kritik: Vorstand Eugen Brysch mahnt, dass die Versäumnisse der Bundesregierung nun vor allem die Pflegebedürftigen treffen. Eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung wurde verschoben – eine Reform, die laut Brysch dringend notwendig ist, um die Pflegebedürftigen vor einer endlosen Welle von Beitragserhöhungen zu bewahren. Für viele Menschen wird die Pflege zur finanziellen Belastung, und die geplante Erhöhung bringt kaum Entlastung.
Die Pflegeversicherung schloss bereits 2023 mit roten Zahlen ab, und 2024 sieht nicht besser aus. Lauterbach selbst spricht von einem Wettlauf gegen die Zeit. Doch während die Politik sich auf die nächsten Legislaturperioden verröstet, zahlen die Menschen schon heute die Zeche. Pflegekräfte, Angehörige und vor allem die Pflegebedürftigen brauchen endlich klare, nachhaltige Lösungen und nicht nur immer wieder neue Lasten – sonst droht nicht nur den Pflegekassen, sondern dem gesamten Pflegewesen der Kollaps.“
Die Frage wird sein, ob Lauterbach das jetzt noch so schafft!