Die Bundesregierung hat in einer „kleinen Anfrage“ der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag eingeräumt, dass das russische Öl für Deutschland noch bedeutender ist als gedacht. Deshalb kritisierte der Vize der Unions-Fraktion, Jens Spahn, dass es immer noch keinen nachvollziehbaren Plan der Ampel-Regierung“ geben würde, wie es ohne russische Ölimporte weitergehen solle. Deutschland sei noch immer „viel“ abhängiger „als von Habeck behauptet“.

Faktische Wirklichkeit: „Viel“ abhängiger als von „Habeck behauptet“

„Deutschland ist auch wenige Monate vor Inkrafttreten des Ölembargos zum Jahresende noch zu einem erheblichen Teil von russischen Importen abhängig. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unions-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet.“

„Aus Russland eingeführt wurden im Monat Juni insgesamt rund 2,3 Millionen Tonnen an Rohöl und Mineralölprodukten“, heißt es in der Antwort. „Damit lag der Anteil Russlands am deutschen Ölverbrauch im Monat Juni bei rund 30 Prozent.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im April gesagt, Deutschland könne kurzfristig alle russischen Ölimporte bis auf die in der Raffinerie Schwedt verarbeiteten Mengen ersetzen, die Importquote könne auf zwölf Prozent gesenkt werden. Am Freitag stellte die Bundesregierung die PCK-Raffinerie in Schwedt unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur, als Reaktion wird mit einem möglichen Ende russischer Öllieferungen gerechnet.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn kritisiert, dass noch immer ein „nachvollziehbarer Plan der Ampel-Regierung“ fehle, wie es ohne russische Ölimporte weitergehen soll. „Ja, wir wollen und müssen von russischem Öl unabhängig werden“, sagte Spahn der „Welt“. Aber: „Die Abhängigkeit von russischem Öl ist in Wahrheit immer noch viel höher als von Habeck behauptet.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Öltanks, über dts Nachrichtenagentur