Karl Lauterbach hat in diesen Tagen einige zu liefern. Dazu erinnern wir an einige Vorgänge, die offenbar heute in den Medien bereits keine Rolle mehr spielen. Zum einen geht es um die geschwärzten RKI-Protokolle, die weitgehend entschwärzt werden sollen. Mittlerweile gibt es darum weitere Diskussionen, denn so will in den sozialen Medien eine frühere Mitarbeiterin feststellen, dass das RKI sehr wohl weisungsgebunden handeln würde – anders als vom Gesundheitsminister gemeldet. Zudem hat der Gesundheitsminister angekündigt, dass „Ende März“ – ursprünglich hieß es „Ende 2024“, das Kanzleramt aber intervenierte, eine Studie „StopptCovid“ endlich veröffentlicht würde. Diese Studie hatte der Gesundheitsminister selbst zur Entlastung im Bundestag zitiert – und sie dann einfach nicht veröffentlicht.
Die RKI-Protokolle dürften aber ganz offenbar die Diskussion am stärksten beherrschen. Wir dokumentieren noch einmal die „Lüge“, die Lauterbach vorgeworfen wird.
Der Streit um die sogenannten RKI-Protokolle wird heftiger. Nun hat Paul Schreyer, für „Multipolar“ offenbar verantwortlich bei der sogenannten Aufdeckung, dem Gesundheitsminister „Lüge“ vorgeworfen. Lauterbach hatte zu den Protokollen wissen lassen, dass das RKI autonom arbeite und nicht von der Politik z. B. angeleitet werde. Die Entscheidungen habe also das RKI getroffen. Nun zitiert Schreyer aus den Protokollen.
Gesundheitsministerium hat angewiesen
Das Zitat aus den RKI-Protokollen unter einem Punkt 5 zur „Aktuellen Risikobewertung“ – „Der Satz: ‚Die Anzahl der neu übermittelten Fälle ist aktuell rückläufig.‘ soll angepasst werden.“ Er folgt auf die eigentlich brisante Aussage: „Immer noch hohes Risiko, Vorgabe vom BMG: bis 1. Juli wird daran nichts geändert.“
Bundesgesundheitsminister war damals Jens Spahn. Dennoch würde, wenn der Auszug aus den Protokollen nicht gefälscht worden ist, relativ eindeutig dokumentiert, dass das Gesundheitsministerium hier eine Vorgabe geleistet hat.
„Vorgabe“ wäre sachlogisch auch nicht unnatürlich. Denn das RKI ist dem Gesundheitsministerium auch unterstellt – und insofern wäre die Hierarchie in der Logik der Sache.
Es ist selbstverständlich nur ein kleiner Satz – aber inhaltlich durchaus mit großer Wirkung. Nicht nur, dass hier Lauterbach eine „Lüge“ vorgeworfen wird. Sollte sich herausstellen, dass das RKI tatsächlich auf Weisung des Gesundheitsministeriums gearbeitet hat – in der Corona-Pandemie – ergibt dies einen Zirkel.
Der spätere Gesundheitsminister Lauterbach berief sich wiederholt und zuletzt auf die Aussagen des RKI und hob zuletzt auch die wissenschaftliche Arbeit des RKI hervor. Wenn aber das lobende Gesundheitsministerium die Aussagen selbst mitgestaltet hat – in welchem Umfang auch immer – ist dies der Öffentlichkeit schlecht als Beleg in der eigenen Sache zu vermitteln, so die Kritiker.