Ende Februar sollen die Deutschen einen neuen Bundestag wählen dürfen. Der ursprünglich vorgesehene Termin im März wurde damit um wenige Tage vorgezogen. Was für ein grandioser Erfolg für all jene in der Union, die zuvor nach einem früheren Wahltermin gerufen hatten. Aber in der Terminfrage kündigt sich schon an, was sich in Zukunft in Deutschland tun und ändern wird: Nichts.
CDU und CSU haben sich mit dem Rest, der von der Ampelregierung noch übrig geblieben ist, darauf geeinigt, die Arbeit im Bundestag nahezu einzustellen. In den Ausschüssen wurden in der letzten Woche alle Vorlagen und Anträge von der Tagesordnung genommen. Im Hintergrund steht die Angst, dass ein von der Union eingebrachter Antrag so gut ist, dass er die Zustimmung von AfD und FDP bekommen könnte.
Also tut man lieber nichts oder besser gesagt fast nichts, denn wir dürfen davon ausgehen, dass die harte Arbeit der Entgegennahme der Diäten auch weiterhin unter höchstem persönlichen Einsatz geleistet werden wird. Kaffeemaschinen könnten auch im Dezember und Januar noch angeworfen werden und die viele freie Zeit könnte für „Sondierungen“ gut genutzt werden.
Permanenter Stillstand als Wahloption
Zu sondieren gibt es jedoch nicht mehr viel. Die Landtagswahlen im Osten haben klar gezeigt, in welche Richtung die Reise gehen soll. Mit der AfD zusammenarbeiten will niemand und die verschiedenen Alle-anderen-gegen-die-AfD-Koalitionen funktionieren so gut, dass sie entweder gar nicht zustande kommen oder so effektiv sind, dass im Land gar nichts mehr vorangeht.
Klar Flagge gezeigt hat auch Friedrich Merz. Er will Kanzler werden und das um jeden Preis. Zum Glück ist der Preis schon heute bekannt. Denn da die Unionsführung bereits hat verlauten lassen, wichtige Entscheidungen der Ampelregierung wie die Fortführung der Energiewende, das Heizungsgesetz und andere Glanzleistungen der vergangenen dreieinhalb Jahre unangetastet zu lassen, wird sich außer dem Namen des Kanzlers nicht allzu viel ändern.
Der geneigte Bürger weiß damit schon heute, dass die Wahl vom Februar zu einer Farce verkommen wird. Im Wahlkampf wird man sich lautstark die Meinung sagen, aber da man im Grunde ja heute schon einer Meinung ist, wird die Politik der Ampel, das Land mit Absicht vor die Wand zu fahren, im nächsten Jahr und den drei darauf folgenden Jahren unverdrossen fortgesetzt.
Die Köpfe wechseln, das Abwrackprogramm für Deutschland bleibt
Der Unterschied besteht nur darin, dass die Union die FDP in der Rolle des Mehrheitsbeschaffers ersetzt und sich Friedrich Merz darin gefallen wird, für alle sichtbar am Steuer zu sitzen, während hinter ihm andere die Fäden ziehen und die Marschrichtung vorgeben.
Wäre der Regierungssitz noch in Bonn, könnte man darauf hinweisen, dass vor wenigen Tagen am 11.11 der Karneval begonnen habe. Beklemmend ist nur, dass man es in Berlin mit dieser Bundestagswahlshow todernst meint.