Steuersenkungen als Reaktion auf die immens steigenden Energiepreise sind bis dato nicht im Programm der Bundesregierung. Nun hat – auch – der Stadtwerke-Verband VKU einem Bericht nach gefordert, die Stromsteuer sowie die Mehrwertsteuer auf Energie zu senken. Regiert die Regierung?

Steuern auf Energie und die Stromsteuer sollen sinken: Haushalte müssen entlastet werden

„Der Stadtwerke-Verband VKU fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Energie und die Stromsteuer spürbar zu senken, um Haushalte wegen steigender Energiepreise zu entlasten. „Der beschlossene Wegfall der EEG-Umlage ist richtig, darf aber nicht die einzige Entlastung bleiben. Wir meinen, dass zusätzlich die Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß und auch die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt werden sollten, um eine Entlastung in der Breite zu haben“, sagte VKU-Präsident Michael Ebling dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Auf den Gas- und den Strompreis wird der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben. Das machte nach Berechnungen des Energiedachverbandes BDEW beim Gas Anfang des Jahres knapp zwei Cent und beim Strom 5,8 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde aus. Die Stromsteuer beträgt 2,05 pro Kilowattstunde. Sie kann nach den Bestimmungen der EU bis auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden. Bereits beschlossen hat die Bundesregierung die Abschaffung der EEG-Umlage von 3,72 Cent zum 1. Juli. Mit dieser Abgabe wird die Förderung der erneuerbaren Energien finanziert.

Ebling sagte zur Entwicklung der Strom- und Gaspreise: „Hier werden wir uns auf große Preissteigerungen einrichten müssen. Wenn die Belastungen der Bevölkerung zu groß werden – und das wird in weite Teile der Gesellschaft hineinreichen – muss es Entlastungen geben.“ Die Stadtwerke hätten in der Vergangenheit mit ihrer Einkaufspolitik starke Preisschübe verhindern konnten. „Den aktuellen Entwicklungen an den Großhandelsmärkten können sich Stadtwerke aber auch nicht dauerhaft entziehen“, so der VKU-Präsident, der auch Mainzer Oberbürgermeister ist. Die Stadtwerke würden den Wegfall EEG-Umlage zwar an die Verbraucher weiterreichen.

„Aber leider wird die Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage aufgezehrt durch den gleichzeitig viel stärkeren Anstieg der Beschaffungspreise“, betont Ebling. Das Streichen der Umlage dämpfe lediglich den Preisanstieg. Er fordert ferner zusätzliche zielgerichtete staatliche Unterstützungsmaßnahmen vor allem für Familien mit Kindern und mit niedrigem Einkommen: „Wir müssen verhindern, dass Energiepreise zu einer neuen sozialen Frage werden.“ Firmen dürften überdies nicht vergessen werden: „Es wird aber auch darum gehen, mittelständischen Unternehmen zu helfen, denen droht, von den hohen Energiekosten an die Wand gedrückt zu werden.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur