Das sogenannte Klimaschutzgesetz regelt, dass bis dato einzelne Sektoren – der Regierung – jeweils bestimmte Klimaschutz-Ziele erreichen müssen. Dies habe in der Vergangenheit nicht funktioniert, bemängelt die FDP und möchte eine rasche Änderung herbeiführen.

FDP: Schnell keine „sektorale planwirtschaftliche Betrachtung“ mehr

„FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf eine rasche Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Wir wollen jetzt ganz, ganz schnell das Klimaschutzgesetz machen, denn die sektorale planwirtschaftliche Betrachtung hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und deswegen ändern wir das als Koalition“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Die „starre Einteilung“ in jeweils einen Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektor ergebe keinen Sinn. „Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, indem wir viele Technologien erlauben“, so der FDP-Politiker. Jetzt sei der Rechtsrahmen anzupassen. Zuständig für das Klimaschutzgesetz sei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Da sollten wir jetzt wirklich schnell rangehen“, so Dürr. Das sei „ein bisschen kompliziert“, aber die „planwirtschaftliche Betrachtung“ sei gescheitert „und das sehen ja auch alle in der Koalition so“.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur