Berlin ist bestenfalls absurd organisiert, möchte man meinen. Bundesverfassungsrichter Peter Müller, im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig, zeigt sich erstaunt über den…
Der frühere Präsident Brasiliens, Lula da Silva, hat nun die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen denkbar knapp verpasst. Der bisherige Präsident, Jair Bolsonaro,…
In Berlin müsste eigentlich neu gewählt werden, weil die Bundestagswahl, vor allem aber auch die Landtagswahl Unregelmäßigkeiten aufwiesen. Die CDU in Berlin sagt nun, dass…
Karl Lauterbach geriet nun auch in der eigenen Partei unter Druck. Anlass war die jüngste NRW-Wahl, bei der die SPD verlor. Lauterbach sprach sehr schnell…
Mit Spannung hat die Welt in den letzten Wochen die französische Präsidentenwahl beobachtet. Dass Emmanuel Macron sich erneut gegen Marie Le Pen durchgesetzt hat, wurde…
Wenn es nach einer Studie der Beratungsagentur Pollytix geht, fehlt vielen Wählerinnen und Wählern bei der Stimmabgabe einfach nur die Zeit. Sie seien „grundsätzlich bereit,…
Für US-Präsident Joe Biden hat der Kampf gegen die Inflation die höchste Priorität Bei seiner ersten Ansprache zur Lage der Nation vor beiden Kammern des…
Insgesamt sollen einem Bericht nach 2.100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eingereicht worden sein. Dies wäre ein neuer Rekord, heißt es. Bundeswahlleiter…
Berlin ist auch nach der Bundestagswahl im September 2021 noch Dreh- und Angelpunkt verschiedenster Skandale und Skandälchen. Dabei steht nun auch die Bundestagswahl in Berlin…
Die Landeswahlleiterin in Berlin, Petra Michaelis, hat angekündigt, gegen das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26.9. Einspruch beim Verfassungsgerichtshof einzulegen. In 207…
