Union geht vor Verfassungsgericht: Wegen Berliner Wahlpannen!
Die Berliner Wahlpannen haben ein Nachspiel! Die Union zieht vor das Verfassungsgericht – die Neuwahl soll offenbar in mehr Stimmbezirken ausgeführt werden, wenn es nach…
Wahl
Juristen der FDP fechten Niedersachsen-Wahl an
Zwei Juristen der FDP gaben bekannt, dass sie die Landtagswahl in Niedersachsen anfechten würden. Die Integrität sei „in hohem Maße beeinträchtigt“ und beziehen sich dabei…
Wahl muss wiederholt werden – aber Berliner Linke hält Senat weiter für „handlungsfähig“
Die Wahlwiederholung in Berlin ist nun beschlossene Sache – die Politik akzeptiert das Verfassungsgerichtsurteil dazu, dass die Wahl wiederholt werden muss. Die Linke jedoch ist…
Komplette Berliner Abgeordnetenhauswahl aus dem Jahr 2021 muss wiederholt werden
Nach den Wahlpannen muss nun die Berliner Abgeordnetenhauswahl aus 2021 komplett wiederholt werden. Dies muss innerhalb von 90 Tagen geschehen. Die damit organisatorisch verbundene Bundestagswahl…
Das Wahlprüfungsverfahren in Deutschland steht auf der Kippe
Die teils nachzuholende Bundestagswahl in Berlin hat nun die Diskussion um das Wahlprüfungsverfahren in Deutschland erhöht. Offenbar möchte die Politik darüber beraten, nun nur noch…
Laut Foxnews haben die Demokraten Senatssitz in Pennsylvania
Spannung in den USA: Bei den Midterms haben die Demokraten nun den Senatssitz in Pennsylvania erobert. Der Senat ist eine von zwei Kammern im Kongress…
Bis dato ein knappes Rennen bei den US-Kongresswahlen
Die sogenannten Midterms in den USA sind gelaufen. Die Kongresswahlen bestimmen über die Zusammensetzung im Repräsentantenhaus und im Senat. Beide Kammern möchten die Republikaner von…
Union rechnet mit Klage gegen eine nur teilweise Wahlwiederholung in Berlin
Die Union hält es zumindest für möglich, gegen eine nur in Teilen der Stadt zu vollziehende Wahlwiederholung. Einer der Einspruchsführer könnte dagegen klagen, so die…
Was sagt die SPD in Berlin? Landeswahlleiter erwartet vollständige Wahlwiederholung in Berlin
Geht es nach dem Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler, muss Berlin sein Abgeordnetenhaus die und die Bezirksversammlungen komplett wählen – Mitte Februar 2023. In Berlin regiert…
Janz Baaalin is eene Wolke: Verfassungsrichter Müller kritisiert Abläufe der Wahl in Berlin
Berlin ist bestenfalls absurd organisiert, möchte man meinen. Bundesverfassungsrichter Peter Müller, im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig, zeigt sich erstaunt über den…