Nach Auffassung von Nancy Faeser ist es legitim oder eine Selbstverständlichkeit, in einer Demokratie aus einem Amt heraus zu kandidieren. Sie glaube, zahlreiche Männer würden…
Die Ampel hat eine Wahlrechtsreform vorgeschlagen, die nicht überall gut ankommt. Staatsrechtler haben sich nicht uneingeschränkt dafür ausgesprochen. Künftig soll es keine Überhang- und Ausgleichsmandate…
Die Ampel-Regierung möchte eine Wahlrechtsreform durchführen, die als Ziel hat, die Regelgröße von 598 Sitzen im Deutschen Bundestag nicht mehr zu überschreiten. Aktuell sitzen mehr…
Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, befürchtet offenbar ein weiteres Chaos bei der Wahlwiederholung der Berliner Wahl im Februar. Deshalb sollten Wählerinnen und Wähler aus…
Die Bundestagspräsidentin hat sich nun dazu geäußert, sie wolle, dass die Legislaturperiode länger dauert als bislang. Union und FDP stimmten ein. Der Politikwissenschaftler Frank Decker…
Als am 26. September 2021 im ganzen Land ein neuer Bundestag gewählt wurde, wählten die Berliner zusätzlich auch ihr Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente. Die Wahl…
Die Berliner Wahlpannen haben ein Nachspiel! Die Union zieht vor das Verfassungsgericht – die Neuwahl soll offenbar in mehr Stimmbezirken ausgeführt werden, wenn es nach…
Zwei Juristen der FDP gaben bekannt, dass sie die Landtagswahl in Niedersachsen anfechten würden. Die Integrität sei „in hohem Maße beeinträchtigt“ und beziehen sich dabei…
Die Wahlwiederholung in Berlin ist nun beschlossene Sache – die Politik akzeptiert das Verfassungsgerichtsurteil dazu, dass die Wahl wiederholt werden muss. Die Linke jedoch ist…
Nach den Wahlpannen muss nun die Berliner Abgeordnetenhauswahl aus 2021 komplett wiederholt werden. Dies muss innerhalb von 90 Tagen geschehen. Die damit organisatorisch verbundene Bundestagswahl…
