Union kritisiert Hauruck-Verschärfung von Volksverhetzungs-Paragraf
Die Ampel hat ohne große Bundestagsdebatten im Zusammenhang mit der Verabschiedung eines ganz anderen Gesetzes die Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen in einem „Hauruck-Verfahren“ beschlossen, so die…