Das Verfassungsgericht in Deutschland ist institutionell unabhängig und nicht an die Weisungen aus der Exekutive (etwa „der Politik“) gebunden. Dies ist ein fundamentales Konstrukt dieser…
Nach der deutlichen Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Europäischen Gerichtshof (EUGH) bereitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Vordergründig geht es um die Frage, welches…
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Ende vergangener Woche über 200 Klagen gegen die Bundesnotbremse eingereicht worden. Eine der prominentesten Klagen stammt von dem renommierten…
