Das Verfassungsgericht hat kürzlich die schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes unterbunden. Dessen Präsident, Stephan Harbarth, verteidigte dieses Vorgehen nun. Die Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens wäre eher hinzunehmen…
Die Regierung möchte in sehr kurzer Zeit das Gebäudeenergiegesetz – in der kommenden Woche – durch den Bundestag bringen. Der Gesetzentwurf lag zumindest bis zum…
Das Verfassungsgericht ist in zahlreichen Debatten um die Corona-Krise kritisiert worden. Nun hat der im September ausscheidende Richter Peter Müller die Rechtssprechung dort verteidigt. Im…
Die Parteien in Deutschland haben Stiftungen eingesetzt, die mit staatlichen Fördermitteln bedacht werden. Die AfD, deren Stiftung ausgeschlossen worden war, hat nun mit Erfolg dagegen…
Stefan Aust, Herausgeber der Welt, wirft der Politik vor, sich den NGO-„Sekten“ anzudienen. Die großen Aufgaben der Politik würden vernachlässigt. Wir haben darüber berichtet, dass…
Das Verfassungsgericht hat Klagen gegen Zahlungen Deutschlands am Corona-Wiederaufbaufonds der EU zurückgewiesen. Die EU darf im Rahmen dieser Lösung bis zu 750 Milliarden Euro aufnehmen,…
Die Merkel-Bundesregierung hat im Zusammenhang mit einer Militäroperation der EU im Mittelmeerraum sowie bezüglich eines Schreibens an Angela Merkel die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzt….
Nach einem Gutachten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, ist eine Pflicht zum Gendern für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verfassungswidrig. Ein Bericht…
Erneut entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse zurückzuziehen sei. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Gaststätten geschlossen werden mussten, so ein…
In einem neueren Fall haben nunmehr Klimaschützer vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Einem Bericht nach ist das Verfassungsgericht nicht der Meinung, die Bundesländer könnten „stärker in…
