Verfassungsgerichtsurteil gegen die Ampel
Durch die Frühmedien geistert ein Leak (heute Vormittag dann wird es offiziell): Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Deren Wahlrechtsreform ist für…
Verfassung
Faeser und Co. müssen sich vom Verfassungsgericht belehren lassen
Das Verfassungsgericht hat der Regierung, hier vor allem Nancy Faeser, juristisch eine Niederlage beigefügt. Denn die Regierung hatte eine Untersagungsverfügung gegen „Nius“ erwirkt. Das Verfassungsgericht…
Kritik: „Oberster deutscher Verfassungsschützer will sich als Häuptling der Denk- und Sprachpolizei profilieren“
Was für ein Kritik am obersten Verfassungsschützer. Der frühere Gründer des „Focus“, Helmut Markwort, bescheinigte Thomas Haldenwang, dieser wolle sich „als Häuptling der Denk- und…
Haushalt der Ampel-Regierung „verfassungswidrig“ – Arbeitgeber überraschen
Schon wieder taucht die Frage auf, ob der – nächste – Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung schon wieder verfassungswidrig sei. Die Koalition möchte bis zum Jahr 2027…
Die deutsche Politik und ihr merkwürdiges Demokratieverständnis
Mit seinem Urteil zu den nicht verfassungskonformen Schattenhaushalten des Bundes hat das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Die sah…
Nun auch noch der Rechnungshof: Behörde „rügt Ampel“
Die Ampel-Regierung kommt im sogenannten Haushaltsstreit einfach nicht zur Ruhe. Die Regierung möchte das entstandene 60-Milliarden-„Loch“ im Haushalt – wegen der ausfallenden Zahlungen, die der…
Verfassungsgericht schränkt den Einsatz von Data-Mining bei Polizei ein
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen der automatisierten Datenanalyse, die in Hessen und Hamburg gelten, als „in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig“ gekennzeichnet. Die Regelungen verstießen etwa…
Bundesverfassungsrichter mahnt den Staat bei Förderung von NGOs zur Neutralität
Der Staat möge NGOs gegenüber neutral sein, so fordert es nun Bundesverfassungsrichter Peter Müller mit Fokus auf das Demokratiefördergesetz der Ampelregierung. Kritik äußerte auch bezüglich…