Unionsfraktion setzt Ampel unter Druck: Antragsentwurf zu Waffenlieferungen
Die Union möchte im Deutschen Bundestag einen Antrag einreichen, der die Regierung zu Lieferung der sogenannten schweren Waffen an die Ukraine zwingt. In Medien wird…
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ZDF-Politbarometer: Grüne und AfD etwas stärker, FDP und Linke schwächer
Die jüngste Umfrage des ZDF-Politbarometers offenbart, dass Grüne und AfD vor der Abstimmung zur Impfpflicht nun zugelegt haben. Die FDP wie auch die Linke haben…
Was passiert heute? Unionsfraktionsführung will Impfpflicht offenbar stoppen
Die Nachrichten rund um die Abstimmung zur Impfpflicht sind zumindest verwirrend. Die Union möchte die Impfpflicht dem folgenden Beitrag nach stoppen. Impfpflicht soll nach Meinung…
Morgen folgt die Abstimmung über die Impfpflicht: Union offenbar gesprächsbereit
Am Donnerstag, den 7. April, wird der Bundestag über die allgemeine Impfpflicht entscheiden. Inzwischen wird über einen Kompromiss verhandelt, der in der ersten Stufe die…
Unionsfraktion im Bundestag nun gegen eigene Entschlüsse: Längere Laufzeiten für AKW gefordert
In der Merkel-Ära hat die Union im Deutschen Bundestag dafür gesorgt, AKWs vom Netz zu nehmen. Die neue Fraktion im Bundestag nun möchte angesichts der…
Umfrage: Union nun deutlich vor der SPD
Inzwischen häufen sich die Indikatoren dafür, dass die Union sich gegenüber der SPD wieder erholt hat. In einer Umfrage von Forsa hat die Union nun…
Bundeswehreinsatz im Inneren? Union möchte Grundgesetzänderung
Die Union möchte offenbar einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereiten. Dies gebiete der Angriff auf die Ukraine, so lässt ein Vorschlag der Unions-Fraktion…
Union: Kanzler Scholz soll Schröder auf EU-Sanktionsliste setzen
Ein Vorschlag der Union sorgt für Aufsehen: Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll auf eine Sanktionsliste. Die Union ist der Meinung, dass damit offenbar kein wie auch…
Union beklagt sich über Ukraine-Flüchtlingsbehandlung: Personenfeststellung verläuft lückenhaft
Die Union sieht in der Behandlung von Flüchtlingen aus der Ukraine erhebliche Probleme. Diese würde durch die Innenministerin Faeser von der SPD allerdings unterschätzt, heißt…
Union: Allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag nicht durchkommen
Am 17. März wird der Bundestag die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Allgemeinen Impfpflicht durchführen. Die Union nun schloss einem Bericht nach die Zustimmung dazu…