Frank-Walter Steinmeier wird als Präsident vorerst das EU-Gesetz zur sogenannten Sperrklausel bei der EU-Parlamentswahl nicht unterzeichnen. Künftig solle eine Hürde von zwischen 2 und 5…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nun besorgt über den Höhenflug der für die Bundestagswahl allerdings zugelassenen Partei AfD. Diese Umfragen verfolge er mit Sorgen. „Wir“…
Die „Letzte Generation“ darf nach Meinung von Präsident Frank-Walter Steinmeier nicht kriminalisiert werden. Er glaube, es würde „uns“ nicht weiterhelfen, wenn die Bewegungen wie diese…
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, hat nun die sogenannte Wahlrechtsreform unterzeichnet. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff von der CDU, kritisierte diesem Umstand allerdings. Die Wahlrechtsreform kann…
Anlässlich des 30. Jahrestages des Anschlages auf eine Unterkunft in Solingen mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun die Bürgerinnen und Bürger zu „mehr Engagement gegen Rechtsextremismus…
Frank-Walter Steinmeier hat eine neue Idee für die Gesellschaft parat. In der Einführung einer sozialen Pflichtzeit sieht er die „Chance für die Demokratie“. Dies wäre…
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, forderte, wie es heißt, mit Blick auf die Ukraine eine „anhaltende Solidarität der Demokraten in Europa“. Wenn „irgendwo Freiheit und Selbstbestimmung bedroht…
Geht es nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sollten bei Bundestagswahlen künftig auch 16jährige wählen dürfen. Zudem solle die Legislaturperiode von aktuell ver auf dann fünf Jahre…
Frank-Walter Steinmeier hat stellvertretend für das Land ein Lob erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jedenfalls dankte dem Präsidenten für die Unterstützung im Kampf gegen…
Auch in Deutschland solle es einen König geben, wünschen sich 8 % der Befragten für den „Stern“. Die Frage lautete, ob es in Deutschland statt…
