Innenministerin Nancy Faeser mahnt Union zur Mitarbeit beim „Deutschland-Pakt“
Der nun von Olaf Scholz ausgerufene „Deutschland-Pakt“ soll für das Thema Migration auch von der Union gestützt werden, forderte Nancy Faeser nun. Sie könne nun…
SPD
Erstaunlich: Prominente SPD-Politiker sind für härtere Asylpolitik Deutschlands
In der SPD mehren sich die Stimmen, wonach die Asylpolitik Deutschlands restriktiver werden solle. Es gehe nicht um das Individualrecht auf Asyl, sondern um die…
Innenministerin Faeser verteidigt die Abberufung Schönbohms
Nancy Faeser hat bei einer Rede im Bundestag nun die Abberufung von Arne Schönbohm vom BSI erläutert und verteidigt. Es sei um das Vertrauen gegangen,…
SPD begrüßt CDU-Vorstoß zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes – Merz möchte die Mitte entlasten
Die SPD ist der Meinung, der Spitzensteuersatz solle erhöht werden – dies hatte Friedrich Merz als CDU-Chef nicht ausgeschlossen. Es ginge darum, „die Mitte zu…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt Forderung nach höherem Renteneintrittsalter ab
Ein höheres Eintrittsalter für den Bezug von Renten lehnt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert jüngsten Meldungen nach ab. Dies hatte CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen, ,der wegen der…
Innerhalb der SPD gibt es Rufe nach härterer Asylpolitik – wie in Dänemark
Aus der Bundestagsfraktion der SPD gibt es einem Bericht nach „Rufe nach einer härteren Asylpolitik“, die vergleichbar mit Dänemark sei. So forderte der Abgeordnete Johannes…
Laut einem Bericht wächst die Ungeduld mit Scholz in der SPD
Olaf Scholz erfährt einem Bericht nach in der SPD wachsende Ungeduld. So forderte Jusi-Vizechef Philipp Türmer eine „sozialdemokratische Linie“ in der Ampel-Regierung. Dafür solle Scholz…
Laut einer Umfrage von Forsa: SPD verliert – Mehrheit von Ampel genervt
Die Mehrheit in Deutschland sei laut einer Umfrage von Forsa von der Ampel „genervt“, so die Berichte. Die SPD kommt demnach nur noch auf 17…
SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt Mietenstopp-Vorschlag der SPD
Die SPD möchte in Deutschland einen sogenannten Mietenstopp durchsetzen. Die Mietverträge seien teils an die Inflation gekoppelt (und deshalb steigen die Mieten), so das Argument….
Wirtschaftsweise kritisiert Mietenstopp-Vorstoß der SPD-Fraktion – Wohnungsbauprobleme!
Die SPD-Bundestagsfraktion plant einen dreijährigen Mietenstopp (eigentlich ein Mieterhöhungsstopp). Dies bremse den Wohnungsbau noch weiter, warnt nun die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Die Unsicherheit bei den…