FDP-Vorschlag: Steuererleichterungen speziell für ausländische Fachkräfte
Die FDP geht mit ihren Steuerideen weiter voran. Am Montag soll die Partei, heißt es, Beschlüsse zur „Reform des Sozialstaats fassen“. Das Programm oder die…
SPD
Neuer Unsinn aus Absurdistan und dem „besten Deutschland aller Zeiten“
Die bekannte Versicherung des früheren Arbeits- und Sozialministers Norbert Blüm „Die Rente ist sicher!“ klingt heute für viele so wie: „Die Impfung hat keine Nebenwirkungen…
SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfe aussetzen!
Der Ukraine soll jetzt offenbar schuldenfinanziert geholfen werden. Die europäischen Länder müssten nun zusätzlich helfen, so die Forderung aus SPD und Grünen, nachdem die Hilfe…
Der nächste Ampel-Hammer: Fraktionsvize der FDP – Politik weiß manchmal nicht Bescheid
Interessant, wie sich die Ampel-Regierung offenbar teils festgefahren hat. So hat der Fraktionsvize Konstantin Kuhle nun in der Sendung „Lanz“ gesagt, die Leute wüssten teils…
Es fehlt Geld – zur Erinnerung: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner greifen immer ungenierter nach ihrem Portemonnaie
Das nächste Haushaltsloch steht an. Das wird teuer. Wir haben bereits vor kurzer Zeit dazu geschrieben: Mit etwas Glück sind Sie von der einen oder…
Wie lange wird die SPD noch zu „ihrem“ Kanzler halten?
Für die meisten Deutschen ist Olaf Scholz vielleicht noch „der Bundeskanzler“ aber ganz bestimmt nicht mehr „ihr Kanzler“. Die Ablehnung des derzeitigen Kanzlers ist so…
Neue Umfrage während und nach den Demos
Eine neue Umfrage für „Bild“ von Insa soll Licht in das Dunkel bringen, wie weit die Demonstrationen die Wähler in ihren aktuellen Wahlentscheidungen beeinflussen würden….
SPD mit einem Hammer-Papier: „Restriktivere Migrationspolitik“ sowie ein starker Staat
Geht es nach dem sogenannten „Seeheimer Kreis“ der SPD, sollte der Staat eine „restriktivere Migrationspolitik“ betreiben und selbst mehr Macht in den Händen halten. Das…
SPD-Bundesbauministerin zu Wohnungsstudie: „Die Zahlen haben sich die Kollegen ausgedacht“
SPD-Bauministerin Klara Geywitz zeigte sich in einer ARD-Sendung höchst unzufrieden mit den Ergebnissen einer Studie zum Wohnungsmarkt. Die Studie, so stellte sie fest, sei „hochgradig…
Was für Umfrage-Ergebnisse: Wagenknecht-Partei bei den einen bei 4 %, bei den anderen bei 14 %
Die politische Landschaft in Deutschland ordnet sich offenbar aktuell neu ein. Die neuen Parteien lauten FW (Freie Wähler = jetzt auf Bundesebene), die Werte-Union, die…