Unionsfraktion setzt Ampel unter Druck: Antragsentwurf zu Waffenlieferungen
Die Union möchte im Deutschen Bundestag einen Antrag einreichen, der die Regierung zu Lieferung der sogenannten schweren Waffen an die Ukraine zwingt. In Medien wird…
SPD
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Schröders politische Meinung hat nichts mit Position der SPD zu tun
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich einem Bericht nach erneut von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert. Dessen politische Meinung habe nichts mit der Position der SPD…
NRW-Ministerpräsident Wüst verlangt von SPD Parteiausschluss Schröders
Hendrik Wüst ist eigentlich derzeit im Wahlkampf für NRW beschäftigt. Dennoch beschäftigt er sich mit einem Altkanzler: Die SPD solle wegen eines Interviews von Gerhard…
Umfrage von INSA: SPD verliert weiter- Mehrheit meint, Scholz mit schlechter Arbeit
Die SPD hat der jüngsten Umfrage nach in der Wählergunst noch einmal verloren. Sie hat demnach einen weiteren Prozentpunkt verloren und kommt auf 24 %….
Ups: Bundesregierung hat für Impfkampagnen (Corona) 5,8 Milliarden Euro ausgegeben
Die Regierung hat hinreichend Vorräte für die Corona-Impfstoffe zurückgelegt. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass die Regierung(en) für die Impfkampagnen bis dato gut 5,8…
Kanzler Scholz möchte SPD-Russlandpolitik nicht aufarbeiten lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich einem Bericht nach dagegen ausgesprochen, die SPD-Außenpolitik aufarbeiten zu lassen. Es würde keinen Anlass dafür geben, die Politik der vergangenen…
SPD-Kommission für neue Außenpolitik der SPD einberufen
Die SPD möchte offenbar ihre Außenpolitik überarbeiten. Berichten nach hat die Partei nun ihre Kommission dazu beauftragt, die ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien überarbeiten soll….
SPD-Vize hofft auf neue Chance für eine allgemeine Impfpflicht nach den Landtagswahlen
Ein SPD-Funktionär, SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty, möchte möglicherweise nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai erneut einen Anlauf in Richtung allgemeiner Impfpflicht herstellen. Er…
Ein Merkel- und SPD-Erfolg: „Wohnraumoffensive“ des Bundes brachte 56 Wohnungen in 4 Jahren
Die alte Merkel-Regierung, zusammen mit der SPD geführt, hat mit ihrer sogenannten Wohnraumoffensive keinen durchschlagenden Erfolg gehabt, geht aus einem Bericht hervor. 56 Wohnungen sind…
Knapperes Angebot an Mietwohnungen durch Berliner Mietendeckel
Ein klassischer Schuss, der nach hinten losging, war der Versuch des Berliner Senats, das zur Verfügung stehende Angebot an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt durch…