Sollte die „Meinungsvielfalt“ weiterhin angegriffen werden, müssen Behörden nach Auffassung der SPD „konsequent durchgreifen“. SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sieht derzeit bei einer „halbierten Belegschaft“ das Risiko,…
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, erneuerte nun seine Kritik daran, dass er auf einer ukrainischen Liste stehe, nach der er im Zusammenhang mit russischer…
Derzeit sinkt die Beliebtheit der Grünen nach einer Umfrage von INSA wieder. Im Sonntagstrend käme die Partei demnach nur noch auf 17 %. Dies sei,…
Das Schonvermögen solle beim Bürgergeld wie bislang seit der Corona-Pandemie bei 60.000 Euro sowie 30.000 Euro je weiterem Haushaltsmitglied bleiben, forderte Kevin Kühnert, Generalsekretär der…
Die SPD wirft nun der Regierung Nordrhein-Westfalens unter Führung von Hendrik Wüst wegen deren „abwartender Haltung in der Energiekrise „unterlassene Hilfeleistung vor. Das Land müsse…
Saskia Esken forderte, dass bestehende Ungerechtigkeiten in Deutschland überwunden werden müssten – und neue Ungerechtigkeiten müssten vermieden werden. Mit diesen Worten begrüßte sie die Rede…
Frank-Walter Steinmeier stimmt die Bevölkerung in Deutschland einem Bericht nach in seiner Rede zur Lage der Nation auf „Entbehrungen“ ein. Die Zeit sei „gezeichnet“ von…
Leiharbeit scheint in Deutschland nicht besonders arbeitnehmerfreundlich zu sein. Gut 61 % der Leiharbeitnehmer sind einem Bericht zufolge mit dem Lohn nicht in der Lage,…
War der Hafen-Deal in Hamburg, für den Olaf Scholz und der Erste Bürgermeister Hamburg, Tschentscher, so vehement eintraten, ein Fehler? Der Direktor des Instituts für…
Der chinesische Staatskonzern Cosco darf jetzt 24,9 % des Terminals Tollerort übernehmen, hat das Bundeskabinett beschlossen. Olaf Scholz als Kanzler hat sich eine Teilbeteiligung von…
