Die Merz-Blamage zum Bürgergeld!
Im Bundestag kam es zu einem politischen Eklat, der für Bundeskanzler Friedrich Merz äußerst unangenehm ausfiel. Der Kanzler hatte das Thema Bürgergeld-Reform zur persönlichen Priorität…
SPD
Stimmen zum Rücktritt der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Die SPD hat sich nach Auffassung zahlreicher Beobachter in einem Personaldebakel verrannt. Frauke Brosius-Gersdorf, die von den Sozialdemokraten nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, hat ihre…
Schulden, Korruption, Krisen und Politiker, die vor allem an sich selbst denken
Von Lenin ist der Satz überliefert, dass der Weg, die Bourgeoisie zu zerschlagen, darin bestehe, sie zwischen den Mühlsteinen der Besteuerung und der Inflation zu…
SPD-Blamage im Landtag von Baden-Württemberg!
Der Stuttgarter Landtag steht unter Schock: Daniel Born, bislang SPD-Landtagsvizepräsident, gestand ein, bei einer geheimen Wahl zum Oberrheinrat ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel eines AfD-Abgeordneten…
Mindestlohn 14,60 Euro – gut oder schlecht?
Die Kommission zur Mindestlohnfindung hat nun einen über zwei Jahre gestreckten Vorschlag für den Mindestlohn gemacht: 14,60 Euro sollten letztlich gezahlt werden. Die SPD hält…
Lauterbach-Sprech: Wir machen keine Schulden, sondern „Sondervermögen“
Im politischen Talkformat entwickelte sich zwischen Karl Lauterbach (SPD) und Gregor Gysi (Linke) eine Schlagabtausch-Debatte über Deutschlands Finanzpolitik – mit Zahlen, die schwindelig machen. Lauterbach…
Union-Mann Frei kündigt an: „Gesundheit, Pflege und Rente“ – Einschnitte!
Wer glaubte, die Sozialpolitik würde für viele Menschen in Deutschland etwas komfortabler, leistungsfähiger und vielleicht sogar günstiger, wird sich vertrösten müssen. Die neue Regierung sieht…
Grünen-Wähler mit Koalitionsvertrag von Union und SPD zufrieden
Eine brisante Umfrage von Forsa zeigt, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Grünen mit einem Anteil von 48 % (vs. 46 %) mit…
Die neue Koalition hat sich auf den Stillstand verständigt
Nach langen, zähen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er enthält viele kleine Regelungen im Detail. Aber den großen Wurf,…
Schock für Merz und Co.: AfD zum ersten Mal in Umfrage so stark wie die Union
Die Union verliert in den Umfragen rapide an Zustimmung. Nun ht eine Umfrage von INSA die Union auf nur noch 24 % taxiert. Damit ist…