Finanzminister Kukies: Goldman Sachs und Co.!
Finanzminister Jörg Kukies steht in der Kritik – noch vor seiner (politischen) Amtseinführung. Der bisherige Staatssekretär von der SPD folgt dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner….
SPD
Nach dem Politbeben in Berlin: Neuwahlen!
Nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition in Deutschland werden Rufe nach vorgezogenen Neuwahlen immer lauter. Im „Morgenmagazin“ berichtete die ARD: Laut einer aktuellen infratest-dimap-Umfrage für die…
Wir kündigten es vor sechs Tagen an: Das Ampel-Aus!
Gestern entließ Kanzler Scholz Finanzminister Lindner. Die anderen FDP-Minister traten schließlich zurück und Scholz kündigte für Januar die ‚“Vertrauensfrage“ im Bundestag an, was zu Neuwahlen…
Grüne in Umfrage erstmals seit 2017 wieder einstellig
Die jüngste Umfrage ist für die Grünen eine Ernüchterung. Lt. Forsa hat die Partei aktuell noch eine Zustimmung von 9 %. Dies ist im Vergleich…
SPD gegen Corona-Untersuchungsausschuss (von AfD und BSW): Gespräche in Sachsen abgebrochen
Die politische Situation in Sachsen steht nach der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses vor einer Zerreißprobe. Die AfD konnte mit Unterstützung von Teilen der Bürgerbewegung Sachsen (BSW)…
Schon wieder ein Ereignis an das sich Kanzler Olaf Scholz nicht erinnern kann?
der Chef des Bunds der Deutschen Kriminalbeamten (BDK), Dirk Peglow, hat sich am 12. Juni 2024 in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt….
Schlechte Nachrichten für die Ampel-Regierung: Auch Fertighaus-Bauer klagen
Die Ampel-Regierung oder ihre Wirtschafts – und Bau-Politik stehen unter Beschuss. Nun haben sich auch die Produzenten von Fertighäusern zu Wort gemeldet. Die sehen sich…
Scholz „bedrückt“ wegen Rücktritt von Biden
Kanzler Olaf Scholz hatte kürzlich Joe Biden noch als wachen Menschen und Präsidenten beschrieben. Kurze Zeit später trat Biden von seiner Kandidatur als US-Präsident –…
Die Ampel meint das ernst: Weniger Steuern für ausländische Fachkräfte
Die Ampel-Regierung scheint an ihrem Vorhaben festzuhalten, ausländischen Facharbeitern Steuerrabatte einräumen zu wollen. Damit soll der Fachkräftemangel behoben werden, den die Regierung sieht. Ein Unternehmer…
SPD mit demokratischer Besonderheit: Bundestag soll digitalen Euro nach (!) Entscheidung der EU debattieren
Der sogenannte „digitale Euro“ soll kommen. Brüssel – die EZB und die EU – werden letztlich näheres dazu bestimmen. Nun möchte die Union offenbar darüber…