Grüne in Umfrage erstmals seit 2017 wieder einstellig
Die jüngste Umfrage ist für die Grünen eine Ernüchterung. Lt. Forsa hat die Partei aktuell noch eine Zustimmung von 9 %. Dies ist im Vergleich…
SPD
SPD gegen Corona-Untersuchungsausschuss (von AfD und BSW): Gespräche in Sachsen abgebrochen
Die politische Situation in Sachsen steht nach der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses vor einer Zerreißprobe. Die AfD konnte mit Unterstützung von Teilen der Bürgerbewegung Sachsen (BSW)…
Schon wieder ein Ereignis an das sich Kanzler Olaf Scholz nicht erinnern kann?
der Chef des Bunds der Deutschen Kriminalbeamten (BDK), Dirk Peglow, hat sich am 12. Juni 2024 in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt….
Schlechte Nachrichten für die Ampel-Regierung: Auch Fertighaus-Bauer klagen
Die Ampel-Regierung oder ihre Wirtschafts – und Bau-Politik stehen unter Beschuss. Nun haben sich auch die Produzenten von Fertighäusern zu Wort gemeldet. Die sehen sich…
Scholz „bedrückt“ wegen Rücktritt von Biden
Kanzler Olaf Scholz hatte kürzlich Joe Biden noch als wachen Menschen und Präsidenten beschrieben. Kurze Zeit später trat Biden von seiner Kandidatur als US-Präsident –…
Die Ampel meint das ernst: Weniger Steuern für ausländische Fachkräfte
Die Ampel-Regierung scheint an ihrem Vorhaben festzuhalten, ausländischen Facharbeitern Steuerrabatte einräumen zu wollen. Damit soll der Fachkräftemangel behoben werden, den die Regierung sieht. Ein Unternehmer…
SPD mit demokratischer Besonderheit: Bundestag soll digitalen Euro nach (!) Entscheidung der EU debattieren
Der sogenannte „digitale Euro“ soll kommen. Brüssel – die EZB und die EU – werden letztlich näheres dazu bestimmen. Nun möchte die Union offenbar darüber…
Neuer Haushalt, neue Schulden der Ampel HEUTE beschlossen – Wie lange geht das noch gut?
Über die Jahre hinweg haben wir uns daran gewöhnt, dass die Staaten hohe Schulden angehäuft haben. In den letzten Jahren, vor allem während der Pandemie,…
Scholz lobt Scholz: „Wachstumsturbo“ soll kommen
Olaf Scholz hat im Bundestag nun keine Auskunft zu den Maßnahmen im neuen Haushalt abgegeben. Allerdings kündigte der „Doppel-Wumms“-Kanzler „sehr viele sehr kluge Maßnahmen“ an….
Ampel-Regierung mit dem Milliarden-Problem
In dieser Woche wird es für die Ampelregierung um den Bundeshaushalt 2025 gehen. Die ersten Verhandlungen ernsthafterer Art finden statt. Der Haushalt soll bis zum…