CDU will, dass Innenministerin Faeser aus der Bundesregierung ausscheidet
Geht es nach CDU-Generalsekrektär Mario Czaja, ist Nancy Faeser nicht mehr lange in der Regierung – falls Sie zur Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin antritt….
SPD
ZDF-Politbarometer-Umfrage: SPD legt zu – Grüne verlieren
Wäre am Sonntag die nächste Bundestagswahl, müsste die Partei der Grünen laut ZDF-Politbarometer mit einem Verlust von 2 Prozentpunkten rechnen. Die Partei käme jetzt nur…
SPD-Generalsekretär Kühnert: Rückeroberung der Krim ist legitim
Kevin Kühnert will nach einem Bericht der Ukraine „keine Grenzen setzen“, welche Gebiete sie mit deutschen Panzern zurückerobern wolle. Der Generalsekretär der SPD verwies auf…
SPD-Verteidigungspolitiker: Rüstungsindustrie soll staatlich gefördert werden
Die Rüstungsindustrie benötigt laut Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, staatliche Förderung. Nur so könne der erhöhte Bedarf an Waffen gedeckt werden. „Wir“ – offenbar…
Nach Esken hat auch Klingbeil das Ziel ausgerufen: vollständiger Sieg der Ukraine
Die SPD in Person von Saskia Esken und Lars Klingbeil als Vorsitzende hat sich einem Bericht nach zum „Ziel eines ukrainisches Sieges bekannt“… SPD „bekennt“…
Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) bittet Kanzler Scholz um Entlassung
Nun tritt Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) zurück. Sie bat Kanzler Scholz um die Entlassung. Sie begründete dies mit einer „monatelangen medialen Fokussierung“ auf ihre Person. Eine…
Deutschland im Jahr 2023: Jeder dritten Frau in Vollzeitarbeit droht Rente unter 1.000 Euro
Jede dritte Frau, die Vollzeit arbeitet, wird nach 40 Jahren Arbeitszeit netto weniger als 1.000 Euro im Monat haben, so das Bundesarbeitsministerium als Antwort auf…
SPD kritisiert eine „Häme“ der Union gegenüber Lambrecht
Die Union habe die Verteidigungsministerin Lambrecht „hämisch“ begleitet, wirft die SPD dem politischen Widersacher vor. Die Union habe in 16 Jahren „ihrer Regierung“ mit fünf…
Wehrbeauftragte Högl will Verdreifachung von Bundeswehr-Sondervermögen – also 300 Milliarden…
Der Bundestag hat nach Beginn des Kriegs in der Ukraine ein Sondervermögen – also eine Schuldenaufnahme, die zweckbezogen ist – in Höhe von 100 Milliarden…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert schnell höhere Belastungen für Wohlhabende
Da der Staat hohe Ausgaben „im Zuge der Energiekrise“ habe, sollten Wohlhabende zahlen. Es solle einen „Hilfspakete-Payback“ geben für Menschen, die die „teils zwangsweise mit…