Bundestagspräsidentin Bas fordert Vermögensabgabe von „Reichen“
Bärbel Bas von der SPD möchte, dass in Deutschland eine Vermögensabgabe für Reiche eingeführt wird. Die Debatte solle „jetzt“ geführt werden. Das „vorhandene Geld“ solle…
SPD
CDU erhöht laut Infratest-Umfrage Vorsprung in Hessen – SPD tritt mit Frau Faeser an
In Hessen wird Frau Faeser, Innenministerin, zur Spitzenkandidatin der SPD. In einer neuen Umfrage kommt die SPD bei Verlusten von 2 Prozentpunkten allerdings nur noch…
SPD-Vorsitzender Klingbeil hält viele Vorwürfe gegen Schwesig für „haltlos“
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, steht politisch unter Dtuck. Ihr werden Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der sogenannten Klimastiftung in MVP vorgeworfen, u.a. eine fehlende…
Union laut Insa-Umfrage erstmals seit zwei Jahren bei 30 Prozent
In einer neuen Umfrage von Insa erreicht die Union 30 % – zum ersten Mal seit März 2021. Die SPD kommt nach dem Verlust eines…
Bisherige Erste Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, verteidigt Entscheidung für Verhandlungen mit CDU
Franziska Giffey steht wegen der Verhandlungen der SPD mit der CDU in Berlin um die Bildung einer neuen Landesregierung unter Rechtfertigungsdruck. Giffey wiederum sieht, dass…
Berliner Jusos gegen die schwarz-rote Idee von Giffey
Medienberichten zufolge kann es nun zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin kommen. Die Jusos sollen sich offensichtlich dagegen aussprechen. Die CDU würde nicht zu Berlin…
Endgültiges Wahlergebnis bei der Berlin-Wahl: SPD nur noch 53 Stimmen vor den Grünen
Die Wahl in Berlin war noch knapper als vermutet. Die SPD hat nach dem endgültigen Ergebnis einen Vorsprung von nur noch 53 Stimmen auf die…
Rente mit 63 – einst erdacht von Andrea Nahles (SPD) verfehlt erklärte Ziele
Die „Rente mit 63“, eine Entwicklung aus dem Hause der damaligen Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, hat die Ziele nach Meinung des Instituts der Deutschen…
Laut Politbarometer legt die Union deutlich zu und käme auf 30 % – Grüne bei 19 %
Nach der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers würde die Union bei einer Bundestagswahl nun auf 30 % der Stimmen kommen. Die Grünen sind mit 19 %…
Seeheimer Kreis der SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtdienst in Deutschland
Nach Meinung des sogenannten Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion müsse es in Deutschland einen Pflichtdienst geben. Grundlage sind die zunehmenden Angriffe auf Rettungssanitäter sowie Polizisten im…