Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag, kündigte an, das Heizungsgesetz – das noch im Bundestag diskutiert werden soll – gründlich überarbeiten zu wollen….
Die EU soll sich nach Meinung von Michael Roth von der SPD stärker im Nahen und Mittleren Osten „einbringen“, heißt es. Dabei solle die EU…
Die SPD hat in Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Allensbach den niedrigsten Stand seit Juli 2021, also seit einem Zeitpunkt, der noch vor der Bundestagswahl lag. Demnach…
Nach einer Umfrage von Forsa schneiden die Grünen derzeit schwächer ab als die AfD. Die Grünen sind demnach auf 15 % bei der „Sonntagsfrage“, wen…
Die Ampel ist offenbar uneins, wer die sogenannte Wärmewende finanzieren soll. Die SPD möchte einen Teil des Kreditrahmens von 200 Milliarden Euro aus dem vergangenen…
Wird die Rot-Rot-Grüne Regierung in Bremen nach der Bremen-Wahl vom Sonntag verabschiedet? Möglich, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Der hält eine rot-schwarze Koalition in Bremen für…
Heute, am 14. Mai 2023, wird in Bremen gewählt – das Landesparlament, das als Bürgerschaft bezeichnet wird. Die Wahlbeteiligung lag bis Mittag bei rund 22,5…
Klara Geywitz (SPD) verspricht sich „mehr Sicherheit“ davon, wenn die Heizungswende zum 1. Januar 2024 greift. Sie ist gegen eine Verschiebung der Pläne, die sogar…
Die Regierungsparteien sind inzwischen etwas weniger optimistisch, was die Wärmewende betrifft. Die SPD hat eingeräumt, die „Kommunikation“ sei „schlecht“ gewesen. Das Gesetz sei ein die…
Die sogenannte Wärmewende soll offenbar in Niedersachsen nach Meinung der Landesregierung um drei Jahre auf 2027 verschoben werden, so ein Bericht. Es sei festzustellen, dass…
