SPD-Steuererhöhung – das sind die Forderungen
Die SPD möchte, dass die Steuern steigen. Die Forderungen sind … imposant. Die Reichensteuer ab Einkommen von 278.000 Euro (jeweils alleinstehend) soll demnach von 45…
SPD
Plan von Union und SPD: Wahlrechtsverbot wegen Hass und Hetze
Ein Entwurf des geplanten Koalitionsvertrags von Union und SPD sorgt für hitzige Debatten: Die geplante Aberkennung des passiven Wahlrechts bei mehrmaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung könnte…
SPD möchte bestimmte Medien mit Steuergeldern finanzieren
Ein Vorschlag der SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union sorgt für kontroverse Diskussionen: Die Sozialdemokraten fordern die Einrichtung eines „Medieninnovationsfonds“, der aus öffentlichen…
Grüne-SPD-Union: Verfassungsänderung zum Klima
Unglaubliche Entwicklung in der deutschen Politik: Die Union möchte zusammen mit der SPD und den Grünen nun das Grundgesetz mit dem alten Bundestag noch weiter…
Ab HEUTE verhandelt – Sondervermögen (Schulden) bis zu 900 Mrd. Euro – eine Wirschaftsweise: „Klingt mehr nach Satire“
Es geht los – im Deutschen Bundestag. Neben AfD und Linken klagt auch eine Abgeordnete des BSW gegen das Finanzpaket von Merz und Co. Der…
Wählen, ohne eine wirkliche Wahl zu haben?
Ende Februar sollen die Deutschen einen neuen Bundestag wählen dürfen. Der ursprünglich vorgesehene Termin im März wurde damit um wenige Tage vorgezogen. Was für ein…
Es geht um Ihr Geld: Ampel-Rentenpolitik auf Kollisionskurs: Warnung der Wirtschaftsweisen
Die deutsche Rentenpoitik steht vor einer ernsthaften Herausforderung. Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat jüngst in scharfen Worten vor…
Grünen-Bundestagsabgeordnete: Scholz ein „Arschloch“
Kürzlich ging der Fall von Robert Habeck durch die Medien, als ein Social-Media-Nutzer den Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Der Nutzer wurde belangt. Ob die…
Wie der SPD-Kanzler versucht, Wählerstimmen zu organisieren
Olaf Scholz hat im Wahlkampf das wohl einfachste Mittel entdeckt: Das Geld anderer Leute. Versprechungen hier, Versprechungen da. Gegen die hohen Preise möchte er nun…
Das Ende der Ampel ist noch lange kein Neuanfang
Mit dem Ende der Ampel ist eine Chance verbunden. Doch das zur Verfügung stehende Zeitfenster ist nicht allzu groß. In der Wirtschaft und im Land…