Grünen-Wähler mit Koalitionsvertrag von Union und SPD zufrieden
Eine brisante Umfrage von Forsa zeigt, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Grünen mit einem Anteil von 48 % (vs. 46 %) mit…
SPD
Die neue Koalition hat sich auf den Stillstand verständigt
Nach langen, zähen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er enthält viele kleine Regelungen im Detail. Aber den großen Wurf,…
Schock für Merz und Co.: AfD zum ersten Mal in Umfrage so stark wie die Union
Die Union verliert in den Umfragen rapide an Zustimmung. Nun ht eine Umfrage von INSA die Union auf nur noch 24 % taxiert. Damit ist…
Olaf Scholz und Cum Ex: Die nächste Runde – Parteispenden-Check!
Kann es für Olaf Scholz noch einmal eng werden? Der Kanzler wird im Cum-Ex-Skandal möglicherweise noch einmal zittern müssen. Die Bundestagsverwaltung prüft einem Bericht nach…
SPD-Steuererhöhung – das sind die Forderungen
Die SPD möchte, dass die Steuern steigen. Die Forderungen sind … imposant. Die Reichensteuer ab Einkommen von 278.000 Euro (jeweils alleinstehend) soll demnach von 45…
Plan von Union und SPD: Wahlrechtsverbot wegen Hass und Hetze
Ein Entwurf des geplanten Koalitionsvertrags von Union und SPD sorgt für hitzige Debatten: Die geplante Aberkennung des passiven Wahlrechts bei mehrmaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung könnte…
SPD möchte bestimmte Medien mit Steuergeldern finanzieren
Ein Vorschlag der SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union sorgt für kontroverse Diskussionen: Die Sozialdemokraten fordern die Einrichtung eines „Medieninnovationsfonds“, der aus öffentlichen…
Grüne-SPD-Union: Verfassungsänderung zum Klima
Unglaubliche Entwicklung in der deutschen Politik: Die Union möchte zusammen mit der SPD und den Grünen nun das Grundgesetz mit dem alten Bundestag noch weiter…
Ab HEUTE verhandelt – Sondervermögen (Schulden) bis zu 900 Mrd. Euro – eine Wirschaftsweise: „Klingt mehr nach Satire“
Es geht los – im Deutschen Bundestag. Neben AfD und Linken klagt auch eine Abgeordnete des BSW gegen das Finanzpaket von Merz und Co. Der…
Wählen, ohne eine wirkliche Wahl zu haben?
Ende Februar sollen die Deutschen einen neuen Bundestag wählen dürfen. Der ursprünglich vorgesehene Termin im März wurde damit um wenige Tage vorgezogen. Was für ein…