Grüne-SPD-Union: Verfassungsänderung zum Klima
Unglaubliche Entwicklung in der deutschen Politik: Die Union möchte zusammen mit der SPD und den Grünen nun das Grundgesetz mit dem alten Bundestag noch weiter…
SPD
Ab HEUTE verhandelt – Sondervermögen (Schulden) bis zu 900 Mrd. Euro – eine Wirschaftsweise: „Klingt mehr nach Satire“
Es geht los – im Deutschen Bundestag. Neben AfD und Linken klagt auch eine Abgeordnete des BSW gegen das Finanzpaket von Merz und Co. Der…
Wählen, ohne eine wirkliche Wahl zu haben?
Ende Februar sollen die Deutschen einen neuen Bundestag wählen dürfen. Der ursprünglich vorgesehene Termin im März wurde damit um wenige Tage vorgezogen. Was für ein…
Es geht um Ihr Geld: Ampel-Rentenpolitik auf Kollisionskurs: Warnung der Wirtschaftsweisen
Die deutsche Rentenpoitik steht vor einer ernsthaften Herausforderung. Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat jüngst in scharfen Worten vor…
Grünen-Bundestagsabgeordnete: Scholz ein „Arschloch“
Kürzlich ging der Fall von Robert Habeck durch die Medien, als ein Social-Media-Nutzer den Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Der Nutzer wurde belangt. Ob die…
Wie der SPD-Kanzler versucht, Wählerstimmen zu organisieren
Olaf Scholz hat im Wahlkampf das wohl einfachste Mittel entdeckt: Das Geld anderer Leute. Versprechungen hier, Versprechungen da. Gegen die hohen Preise möchte er nun…
Das Ende der Ampel ist noch lange kein Neuanfang
Mit dem Ende der Ampel ist eine Chance verbunden. Doch das zur Verfügung stehende Zeitfenster ist nicht allzu groß. In der Wirtschaft und im Land…
Der neue Finanzminister von Scholz: Ex-Goldman-Banker Kukies
Am 7. November 2024 markierte die Vereidigung von Jörg Kukies als neuem Bundesfinanzminister eine Wende in der politischen Landschaft. Mit einem Mann, den der „Spiegel“…
Schade, SPD: Papierindustrie gibt an – Neuwahlen doch möglich – „gibt keinen Papiermangel“
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte am Donnerstag vergangener Woche angegeben, die Bundestagswahlen könnten auch auf einen frühzeitigen Termin vorgezogen werden. Dann änderte sie ihre Auskunft…
Finanzminister Kukies: Goldman Sachs und Co.!
Finanzminister Jörg Kukies steht in der Kritik – noch vor seiner (politischen) Amtseinführung. Der bisherige Staatssekretär von der SPD folgt dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner….