Ampel-Regierung: Am 12.11. kann alles vorbei sein
Das Bundesverfassungsgericht muss am 12.11. ein Urteil fällen, dass die gesamte Ampel zum Einsturz bringen kann. Die Frage, die auf Basis einer Klage der FDP…
Soli
Nächster Haushaltsschock der Ampel? Zu viel kassierter Soli kann MIlliarden kosten
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung fehlen im Bundeshaushalt für 2025 offiziell zwölf Milliarden Euro, doch dieser Betrag könnte sich verdoppeln und eine Lücke von mindestens…
Bundesfinanzhof: Soli-Zuschlag verfassungsgemäß – FDP erwägt Klage vor Bundesverfassungsgericht
Der Bundesfinanzhof hält den Soli-Zuschlag, der heute noch von Teilen der Bürgerinnen und Bürger erhoben wird, für verfassungsgemäß. Die FDP erwägt nun, dagegen vor das…
Ampelregierung immer noch uneins über Soli für „höchste Einkommen“
Der Solidaritätszuschlag in Deutschland wird für höhere Einkommen noch immer erhoben. Nun wird der Bundesfinanzhof am 30. Januar 2023 darüber befinden, es geht um die…
Aus der Entlastung wird die Belastung: Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Energiesoli für 2023
Der Staat soll es richten – oder andere richten lassen: Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, fordert nun einen „Energiesoli für 2023“. Es ist nicht direkt…