Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck erwägen nach weitgehend übereinstimmenden Berichten eine staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen. Im Mainstream heißt es, dies wäre ggf. sinnvoll,…
Der Fussballklub oder das Fussball-Unternehmen BVB Borussia Dortmund hat einen Sponsorendeal mit der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall abgeschlossen. Das ist erstaunlich genug – denn der Klub…
Kein Witz, keine Übertreibung: In eigenen Worten sieht sich Robert Habeck jetzt auch als „Rüstungsindustrieminister“. Das ist erstaunlich geschichtsvergessen, könnte man meinen. Denn noch im…
Die Regierung hat sich bis dato noch nicht auf ein gemeinsames Rüstungsexportkontrollgesetz geeinigt. Nun wird, so Sven Giegold als zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die Koalition…
Die Regeln der Rüstungsbeschaffung müsste reformiert werden, fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Dass der Bundestag jeder Beschaffung im Wert von mehr als 25 Millionen Euro zustimmen…
Annalena Baerbock möchte u.a. menschenrechtliche Aspekte gewahrt wissen, wenn es um die Rüstungsexportkontrolle geht. Die Außenministerin der Partei, die im Wahlkampf gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete…
Die Rüstungsindustrie benötigt laut Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, staatliche Förderung. Nur so könne der erhöhte Bedarf an Waffen gedeckt werden. „Wir“ – offenbar…
Die Rüstungsindustrie in Deutschland sieht sich aktuell interessanten Aufträgen gegenüber. Nun möchte sie noch die Zusage bekommen, dass diese Aufträge „langfristig“ sind – um Ersatzteile…
Der Bundestag hat nach Beginn des Kriegs in der Ukraine ein Sondervermögen – also eine Schuldenaufnahme, die zweckbezogen ist – in Höhe von 100 Milliarden…
Das ist neu: Saudi-Arabien kann nun auf Basis der neuen Rüstungsexportpolitik der deutschen Regierung Jagdflugzeuge „Eurofighter“ nicht reparieren lassen. Der Koalitionsvertrag sieht jedenfalls vor, dass…
