Bundesregierung überdenkt bisherige Rüstungsexport-Politik – welche Kriterien sollen gelten?
Die Regierung hat sich bis dato noch nicht auf ein gemeinsames Rüstungsexportkontrollgesetz geeinigt. Nun wird, so Sven Giegold als zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die Koalition…