Laut FORSA-Umfrage verliert die AfD einen Punkt, ist aber die Nr. 2
Nach der jüngsten Wahlumfrage ist die Union die Nr. 1, die AfD mit -1 Punkt bei 21 % die Nr. 2. SPD mit 17 %,…
Regierung
FDP wendet sich gegen den Grünen-Vorstoß zum Abbau „umweltschädlicher Subventionen“
Die Grünen möchten im Haushalt der Regierung die „umweltschädlichen Subventionen“ abbauen, so ein Bericht. Die FDP in Person von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich gegen…
Sonderbevollmächtigter der Ampel-Regierung drängt auf Asylverfahren außerhalb der EU
Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter der Ampelregierung für Migrationsabkommen, möchte weiterhin, dass Asylverfahren langfristig in Drittstaaten ausgelagert würden. Dies wäre seiner Ansicht nach ein „tatsächlicher Wendepunkt“….
Wenn der Kaiser nackt ist, jeder es sehen könnte und keiner die bittere Wahrheit aussprechen will
In schöner Regelmäßigkeit wurde und wird auch in Zukunft in den USA über die Schuldenobergrenze gestritten. Je nach dem, welche Partei gerade den Präsidenten stellt…
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert Ende des „kleinkarierten“ Ampel-Streits
Hubertus Heil von der SPD forderte nun die Ampel-Regierung dazu auf, sich weniger zu streiten. Es solle „öffentlich stärker mitgeteilt“ werden, wie die Verantwortung im…
Bundesregierung beschließt das erwartete Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
Das sogenannte Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ist nun von der Regierung beschlossen werden. Die Kommunen müssen nun für Klarheit sorgen – vor Ort sollen die…
Auch der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger rügt Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampel
Nach Auffassung des früheren sogenannten Wirtschaftsweisen Peter Bofinger würde die Ampelregierung mitverantwortlich für die aktuell schwachen Aussichten bezüglich der Konjunktur sein. „In der Bundesregierung läuft…
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert Bundesregierung für die Verunsicherung von Bürgern beim Thema Elterngeld, Pflegenotstand
Die Regierung verunsichere die Menschen im Land, so die DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Ihre Kritik bezieht sie auf die Diskussion um das Elterngeld oder auch um…
Da sollte Herr Habeck hinlesen: Bundesrechnungshof warnt vor ineffizienten Klimaschutz-Programmen
Der Bundesrechnungshof warnt: Aktuell wären zahlreiche Maßnahmen des Staates beim Thema Klimaschutz „nicht effizient“. Der Staat wisse teils nicht, welche Maßnahmen wirksam seien bzw. funktionierten,…
Bundesregierung überdenkt bisherige Rüstungsexport-Politik – welche Kriterien sollen gelten?
Die Regierung hat sich bis dato noch nicht auf ein gemeinsames Rüstungsexportkontrollgesetz geeinigt. Nun wird, so Sven Giegold als zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die Koalition…