Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter der Ampelregierung für Migrationsabkommen, möchte weiterhin, dass Asylverfahren langfristig in Drittstaaten ausgelagert würden. Dies wäre seiner Ansicht nach ein „tatsächlicher Wendepunkt“….
In schöner Regelmäßigkeit wurde und wird auch in Zukunft in den USA über die Schuldenobergrenze gestritten. Je nach dem, welche Partei gerade den Präsidenten stellt…
Hubertus Heil von der SPD forderte nun die Ampel-Regierung dazu auf, sich weniger zu streiten. Es solle „öffentlich stärker mitgeteilt“ werden, wie die Verantwortung im…
Das sogenannte Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ist nun von der Regierung beschlossen werden. Die Kommunen müssen nun für Klarheit sorgen – vor Ort sollen die…
Nach Auffassung des früheren sogenannten Wirtschaftsweisen Peter Bofinger würde die Ampelregierung mitverantwortlich für die aktuell schwachen Aussichten bezüglich der Konjunktur sein. „In der Bundesregierung läuft…
Die Regierung verunsichere die Menschen im Land, so die DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Ihre Kritik bezieht sie auf die Diskussion um das Elterngeld oder auch um…
Der Bundesrechnungshof warnt: Aktuell wären zahlreiche Maßnahmen des Staates beim Thema Klimaschutz „nicht effizient“. Der Staat wisse teils nicht, welche Maßnahmen wirksam seien bzw. funktionierten,…
Die Regierung hat sich bis dato noch nicht auf ein gemeinsames Rüstungsexportkontrollgesetz geeinigt. Nun wird, so Sven Giegold als zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die Koalition…
Die Regierung bekommt den Immobilienmarkt offenbar nicht in den Griff. Die Zahl der Baugenehmigungen für Deutschland sank erneut stark, so das Statistische Bundesamt. Von ihren…
Die Regierung hat festgestellt, dass die gestiegenen Preise zahlreiche Menschen „vor ernsthafte Probleme“ stellt, so die Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen. Die Verbraucherschutz-Verantwortliche sieht…
