Regierung will die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben
Bis vor wenigen Tagen galt als ausgemacht, dass die Regierung die sogenannte Flugbenzin-Subventionierung aufheben würde – das Kerosin sollte anders besteuert werden. Nun allerdings hat…
Regierung
Haushaltsstreit beigelegt: Beschlüsse der Ampel-Regierung für Sie!
Die Spitzen der Ampel-Parteien haben den Haushaltsstreit nun beigelegt. Der war entstanden, weil die Regierung laut Verfassungsgericht Kreditermächtigungen aus einem Corona-Unterstützungsfonds nicht anderweitig nutzen darf:…
Rekorde beim Strompreis: Nun wird es teuer!
Die aktuellen Diskussionen überlappen und überlagern sich. Die Not der Menschen scheint keine wesentliche Rolle mehr in der öffentlichen Wahrnehmung zu spielen. Derzeit geht es…
Deutschland wächst und schrumpft an den falschen Stellen
Lassen Sie mich heute einmal mit einer positiven Botschaft beginnen. Sie lautet, dass es auch im besten Deutschland aller Zeiten immer noch Wachstum gibt. Sie…
Die Bundesregierung trickst, wo sie nur kann, und nur der Bundesrechnungshof spricht Klartext
Im vergangenen Jahrzehnt, vor allem zu dessen Beginn, etwa in der Krise um die griechischen Staatsfinanzen, gefielen sich deutsche Politiker darin, sich als Garanten von…
Der grüne „Lang“-Irrtum: Wer hat schuld beim Haushaltsloch?
Ricarda Lang hat sich zur Haushaltskrise und zu den Forderungen der Opposition geäußert. Die grüne Parteichefin meinte in einem Radiogespräch: „Wer sich in so einer…
Scholz „im freien Fall“ – und die Ampel „unbeliebt wie nie“
Horrende Ergebnisse für die Ampel und ihren Kanzler: Die jüngste Umfrage im „Deutschlandtrend“ offenbar, wie die Regierung im Lichte der jüngsten Ereignisse bewertet wird. Der…
Es wird viel geredet und immer weniger getan
Den russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 nahm Bundeskanzler Olaf Scholz zum Anlass, von einer Zeitenwende zu sprechen. Der Kanzler bezog sich in…
Schlechte Umfrage für die Ampel: Nur noch 33 %
Die Ampel verliert in der jüngsten Umfrage zur Stimmung auf Bundesebene weiter an Zustimmung. Auftraggeber sind n-tv und RTL. Forsa führte die Umfrage durch. Die…
Ein Schock: Wirtschaft wird Schockstarre erleben
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland steht wahrscheinlich auf tönernen Füßen, jedenfalls wenn es nach den Praktikern geht. Das IW Köln hat eine Umfrage gestartet, die…