Etwas peinlich: Fuhrparks der Bundesministerien teilweise über CO2-Grenzwerten
Die Bundesregierung hält ihre eigenen Vorgaben zum CO-2-Ausstoß offenbar nicht ganz ein. Einem Bericht nach würde der Fuhrparks in elf von 16 Ministerien die von…
Regierung
CDU-Chef Merz erwartet wegen des Haushaltsstreits möglicherweise Vertrauensfrage von Scholz
Muss Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die „Vertrauensfrage“ stellen, sich also quasi im Bundestag noch einmal wählen lassen? Zumindest Friedrich Merz, Fraktionschef der Union im…
Derzeit kaum gefragt: Förderanträge für Wärmepumpen stark rückläufig
Die Wärmepumpen scheinen gegenwärtig nicht mehr der große Umsatzbringer für die Industrie zu sein. Die Anzahl der Förderanträge sei in den ersten vier Monaten des…
Ampel-Regierung stimmt dem Einstieg von Cosco (China) in Hamburger Containerterminal zu
China darf mit dem Staatsunternehmen Cosco im Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen einsteigen, so die Regierung. Der Erwerb von Anteilen soll nur zum Teil untersagt…
Laut Insa-Umfrage: Grüne bleiben im Umfrage-Keller
Die Grünen sind nach einer Insa-Umfrage derzeit nicht stark unterwegs. Die Grünen würden nach dieser Umfrage nur 14 % erreichen. Die Union käme auf 28…
Umfrage: Mehrheiten in Deutschland gibt es nur für Jamaika (Union, FDP, Grüne) oder Schwarz-Rot
Derzeit sind die politischen Mehrheiten in Deutschland nicht mit der Regierungszusammensetzung kompatibel. Rot-Gelb-Grün hat keine Mehrheit, Jamaika oder eine Große Koalition hingegen hätten eine solche…
Städte- und Gemeindebund fordert, die Ampel solle ihren Koalitionsvertrag überarbeiten
Die „Zeitenwende“ in Deutschlands, einst ausgerufen von Bundeskanzler Olaf Scholz, inspiriert nun den Städte- und Gemeindebund in Deutschland dazu, die Ampel dazu aufzufordern, den Koalitionsvertrag…
Linke fordert Baustopp für neue Regierungsgebäude – u.a. Kanzleramt für 800 Mio. Euro
Die Regierung lässt in Berlin derzeit kräftig bauen. So wird das Kanzleramt offenbar für 800 Millionen Euro erweitert. Die Linke fordert nun einen Baustopp für…
Das Volk hört weg: Podcasts der Bundesregierung haben nur wenige Hörer
Die Bundesregierung hat wenig Zuhörer. Ein eigener PR-Podcast, der in den vergangenen Jahren für „Hunderttausende Euro“ produziert worden ist, würde einem Bericht nach „oft erstaunlich…
Bundesregierung will den KI-Bot ChatGPT nicht verbieten
Laut Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte die Bundesregierung KI-Anwendungen wie ChatGPT nicht – wie es Italien macht – verbieten. Europa könne auf diese Weise zum…