Bundestagsabgeordnete dürfen sich freuen: 635,50 Euro mehr im Monat
Die Diätenerhöhung kommt: 6 % aufwärts geht es bei den monatlichen Vergütungen für Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Erhöhung ist an die allgemeine Entwicklung der…
Parteien
Die Brüder und Schwestern vom Stamme Nimm haben wieder zugeschlagen
Ich hatte Ihnen bereits darüber berichtet, dass sich die im Bundestag vertretenen Parteien am 9. November selbst einen ordentlichen Zuschuss aus der Staatskasse zugebilligt haben,…
Verfassungsgericht beanstandet Förderung parteinaher Stiftungen
Die Parteien in Deutschland haben Stiftungen eingesetzt, die mit staatlichen Fördermitteln bedacht werden. Die AfD, deren Stiftung ausgeschlossen worden war, hat nun mit Erfolg dagegen…
Das politische Berlin lebt auf einem anderen Stern
Alle vier oder fünf Jahre stehen Wahlen an. Dann sind auch Politiker gezwungen, sich ein wenig volksnah zu geben. Tut man es und glaubt der…
Plan der Ampel für eine Wahlrechtsreform stößt auf geteiltes Echo
Die Ampel hat eine Wahlrechtsreform vorgeschlagen, die nicht überall gut ankommt. Staatsrechtler haben sich nicht uneingeschränkt dafür ausgesprochen. Künftig soll es keine Überhang- und Ausgleichsmandate…