Verwaltungsgerichtspräsident: „Merkel-Notbremse“ verfassungswidrig
Nachdem der bekannte und renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Murswiek Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die „Bundes-Notbremse“ eingereicht hat und der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Verfassungsmäßigkeit…