Das Verfassungsgericht hat heute beschlossen, dass die Bundesnotbremse vom April verfassungskonform sei. Einem Agenturbericht nach zeigen sich „die deutschen Landkreise“ verwundert. Die Kompetenzen der Länder…
Die sogenannte Bundesnotbremse verknüpfte bestimmte Inzidenzzahlen mit dem Lockdown von Wirtschaft und Gesellschaft. Nun hat Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Welt“…
Nachdem der bekannte und renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Murswiek Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die „Bundes-Notbremse“ eingereicht hat und der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier die Verfassungsmäßigkeit…
