Neuer Ärger für die EU von der Leyens – Ukraine-Politik und neue Migrationspolitik
Ursula von der Leyen springt nun auf den großen Zug auf. Sie legte einen Plan gegen „irreguläre Migration vor“, wie es heißt. Sie sei nun…
Migration
Bundesamt: Es kommen mehr Schutzsuchende als tatsächlich Anträge gestellt werden
Derzeit nimmt die Fahrt in der Debatte um die Migration in Deutschland Fahrt auf. Die Parteien bemühen sich, hier nun „Probleme“ zu sehen und diese…
SPD-Chef Klingbeil möchte mit der Union bei „Migrationskrise“ zusammenarbeiten
Die Union soll nach den Vorstellungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Partner der SPD bei der Bewältigung der „Migrationskrise“ werden. Es sollte möglich sein, gemeinsame…
CDU und CSU treten für Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention ein
Die sogenannte Genfer Flüchtlingskonvention ist zumindest bei der CDU und bei der CSU umstritten. Die Konvention solle überprüft werden, schlagen nun Jens Spahn und Thorsten…
Grüne und SPD positionieren sich gegen eine weitere Ausweitung „sicherer Herkunftsstaaten“
Die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ soll nach Meinung von Grünen und SPD nicht ausgeweitet werden. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte vorgeschlagen, diese Liste auf die Staaten…
Sonderbevollmächtigter der Ampel-Regierung drängt auf Asylverfahren außerhalb der EU
Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter der Ampelregierung für Migrationsabkommen, möchte weiterhin, dass Asylverfahren langfristig in Drittstaaten ausgelagert würden. Dies wäre seiner Ansicht nach ein „tatsächlicher Wendepunkt“….
EVP-Chef Manfred Weber für Kooperation mit der italienischen Regierungschefin Meloni
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ist im Wahlkampf Italiens und dann auch teils danach als rechts bezeichnet worden. Nun spricht sich der Vorsitzende der Europäischen…
Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil wollen viermal so viele Visa für Fachkräfte
Annalena Baerbock kümmert sich als Außenministerin jetzt offenbar um den Arbeitsmarkt. Angesichts der derzeit 1,7 Millionen offenen Stellen bei uns sollte die Anzahl der vergebenen…
Gemeindebund möchte vom Migrationsgipfel von Bund und Ländern einen „Neustart“
Geht es nach dem Gemeindebund und dessen Vorstellungen, soll es beim Migrationsgipfel von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik einen „Neustart“ geben. Der Gipfel findet…
Grüne „Realos“ wie Palmer fordern neue Flüchtlingspolitik
Sogenannte „Realos“ der Grünen fordern Berichten nach eine Korrektur der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Es benötige eine viel offenere Diskussion über die Steuerung von Migrationsbewegungen, forderte…