Bundeskanzlerin Merkel und das Kabinett hatten am Dienstag beschlossen, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugunsten einer Machtverschiebung für die Kanzlerin umzusetzen. Die Bundestagsabgeordneten wurden dazu aufgerufen,…
Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, hält die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes für den „größten Staatsstreich seit Kriegsende“. Mit dem Machtzuwachs für die Bundesregierung…
Bundeskanzlerin Merkel plant, das Infektionsschutzgesetz dahingehend zu verändern, dass Entscheidungen über Lockdowns oder andere Maßnahmen nur noch von der Bundesregierung entschieden werden sollen. Die Bundesländer-Chefs würden damit…
Die Merkel-Runde wird tagen und den nächsten Lockdown in Deutschland planen. Die Kanzlerin hat den Gerüchten vom Sonntag zufolge Lockdowns bis zum 18. April im…
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hesel, meinte kürzlich: „Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas“ – und meinte die Politik zur Corona-Pandemie,…
Geht es nach den Eindrücken unserer Kanzlerin Angela Merkel, leben wir derzeit in der Corona-Pandemie angesichts der möglichen Auswirkungen der Mutationen auf einem „Pulverfass“. So…
Die Regierung wird in den kommenden Tagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neue Maßnahmen beschließen Diese sollen sogar noch „härter“ sein als die bisherigen. Gerüchten…
