Ist die Koalition am Ende?
Die Ampel-Regierung zeigte sich am Mittwoch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes betont gelassen. Das Verfassungsgericht hat der Umwidmung von Geldern aus einem Corona-„Sondervermögen“ (also ein…
Klimafonds
Der Ampel droht ein 60-Mrd.-Loch: Klimatransformationsfonds!
Der sogenannte Klimatransformationsfonds der Ampel steht auf dem Prüfstand und auf dem Spiel. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der – umgangssprachlich – Pandemie-Topf, der nicht…
Steuererleichterungen für die Menschen: FDP will Klimafonds zur Senkung der Stromsteuer anzapfen
Der Klimafonds soll die versprochene Absenkung der Stromsteuer ermöglichen, möchte die FDP. Dies sei „haushalterisch sachlogisch“, heißt es aus der FDP. Sachlogische Verwendung von Mitteln…
Wer zahlt das alles? Grüne wollen zum Ausgleich für mehr Verteidigungsausgaben höheren Klimafonds
Die Regierung plant nach Angaben von Olaf Scholz, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. 100 Milliarden Euro sollen zusätzlich in die Ausrüstung der Bundeswehr fließen. Die Grünen…
Geldregen für Klimafonds dank CO2-Abgabe
Ein Jahr ist es her, dass nun auch auf Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas eine CO2-Abgabe erhoben wird. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte fließen…