Die Bundesregierung hat – Stand heute – eine Beschlussempfehlung mit der Drucksache 19/30928) auf den Weg gebracht. Diese Beschlussempfehlung kommt aus dem Ausschuss für Recht…
Die von Bundesregierung, Parlament, Bundesrat und Bundespräsident verabschiedete Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird von Kritikern als möglicherweise „verfassungswidrig“ eingestuft. Sie bedeute einen Eingriff in das Grundgesetz…
Der Journalist Boris Reitschuster, Mitglied der Bundespressekonferenz, hat sich am Mittwoch unter die Demonstranten in Berlin begeben, um die Proteste gegen die Erweiterung des sogenannten…
Der als sehr erfahren geltende Staats- und Verfassungsrechtler von der Universität Freiburg, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, hat gegen die sogenannte „Merkel-Notbremse“ eine Verfassungsklage bei den…
Obwohl die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von Staats- und Verfassungsrechtlern als verfassungswidrig eingestuft wird, hat der Bundestag am Mittwoch den von…
Bundeskanzlerin Merkel und das Kabinett hatten am Dienstag beschlossen, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugunsten einer Machtverschiebung für die Kanzlerin umzusetzen. Die Bundestagsabgeordneten wurden dazu aufgerufen,…
Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, hält die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes für den „größten Staatsstreich seit Kriegsende“. Mit dem Machtzuwachs für die Bundesregierung…
Am Dienstag haben Bundeskanzlerin Merkel und das Bundeskabinett die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Merkel gab bei der Pressekonferenz bekannt, unter welchen Bedingungen die von Berlin…
Der Vorgänger von Christian Drosten, Prof. Dr. Detlev Krüger, hat sich in einem offenen Brief gegen die Corona-Politik der Bundesregierung gestellt. Krüger war Leiter des Instituts für…
Bundeskanzlerin Merkel plant, das Infektionsschutzgesetz dahingehend zu verändern, dass Entscheidungen über Lockdowns oder andere Maßnahmen nur noch von der Bundesregierung entschieden werden sollen. Die Bundesländer-Chefs würden damit…
